§ 2 Allgemeine Voraussetzun... / 6. Die Klauselerteilung bei Firmenübernahme, §§ 729, 727 ZPO
 

Rz. 295

§ 729 ZPO erfasst die Titelumschreibung im Falle der Veräußerung und Fortführung eines Handelsgeschäfts, § 25 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 HGB sowie den Fall der Vermögensübernahme nach § 419 BGB. Letztgenannte Vorschrift galt lediglich bis zum 31.12.1998, so dass kaum noch eine Praxisrelevanz gegeben ist. Allenfalls in der Langzeitüberwachung können solche Fälle noch zu bearbeiten sein. § 729 ZPO verweist auf § 727 ZPO. Die Vorschrift soll dem Gläubiger nach § 729 ZPO die Möglichkeit eröffnen zu vollstrecken, ohne ein neues Verfahren gegen den "Übernehmer" einzuleiten.

 

Rz. 296

Der Antrag nach § 729 ZPO ist formlos und unterliegt nicht dem Anwaltszwang nach § 78 Abs. 3 ZPO. I.d.R. ist der Rechtspfleger des Prozessgerichtes erster Instanz zuständig (§ 20 Nr. 12 RPflG).

Die Vorschrift gilt für alle Urteile (§ 704 Abs. 1 ZPO) und über § 795 ZPO auch für andere Titel.

Die Voraussetzungen sind:

bei der Vermögensübernahme gemäß § 419 Abs. 1 BGB die Rechtskraft des Urteils gegen den Vermögensüberträger vor der Übernahme;
§ 729 Abs. 1 ZPO findet analog Anwendung auf den Erbschaftskauf (§ 2382 BGB). Dementsprechend muss das Urteil gegen den Erbschaftsverkäufer rechtskräftig sein, bevor die Veräußerung erfolgt. Alle Voraussetzungen des Erbschaftsverkaufs nach § 2382 BGB müssen vorliegen;
bei dem Erwerb und der Fortführung eines Handelsgeschäftes unter Lebenden (§ 25 Abs. 1 und 2 HGB) haftet der neue Inhaber neben dem alten Inhaber für die Geschäftsschulden. Auch hier muss der Anspruch des Gläubigers vor Erwerb des Handelsgeschäftes rechtskräftig festgestellt worden sein. Die Klausel darf nicht erteilt werden, wenn ein Haftungsausschluss i.S.d. § 25 Abs. 2 HGB im Handelsregister eingetragen ist. Auch hier muss der Anspruch vor Erwerb des Handelsgeschäfts rechtskräftig festgestellt worden sein.
Die Rechtsfolge der Geschäfts- und Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 HGB ist nicht eine Rechtsnachfolge i.S.d. § 727 ZPO, sondern vielmehr ein gesetzlicher Schuldbeitritt. Dies hat zur Folge, dass die Umschreibung einer vollstreckbaren Ausfertigung des gegen den Veräußerer gerichteten Titels auf den Erwerber nur nach § 729 Abs. 2 ZPO und nicht nach § 727 ZPO möglich ist.
§ 729 Abs. 2 ZPO analog kommt zur Anwendung im Falle der durch Eintritt eines Außenstehenden als persönlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist in das Handelsgeschäft eines Einzelkaufmanns begründeten Haftung für Verbindlichkeiten des früheren Geschäftsinhabers (§ 28 HGB), im Falle der Erbenhaftung nach § 27 HGB und im Falle des Gesellschaftseintrittes nach § 130 HGB. Dies darf erst nach Rechtskraft des Urteils geschehen sein. Bei anderen Titeln gilt (im Übrigen auch im Falle des § 729 Abs. 1 ZPO) als Zeitpunkt der Rechtskraft die Entstehung des Titels. Nach einer anderen Ansicht kommt § 729 ZPO analog gegen einen neu eintretenden Gesellschafter nicht zur Anwendung.
wie generell bei der Beantragung einer qualifizierten Klausel sind sämtliche Voraussetzungen mittels öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden nachzuweisen, es sei denn, sie sind offenkundig. Dies gestaltet sich insbesondere beim Erbschaftskauf ausgesprochen schwierig und dürfte lediglich mittels notarieller Urkunden gelingen. Im Falle der Übernahme einer Firma ist der Nachweis des Firmeninhaberwechsels und der Vollkaufmanns-Eigenschaft mittels beglaubigten Handelsregisterauszuges zu führen. Wegen der Wirkung des § 344 HGB kann als offenkundig vorausgesetzt werden, dass die eingeklagte Forderung eine Geschäftsverbindlichkeit war, wenn der bisherige Erwerber unter seiner Firma verklagt wurde; ansonsten gelingt der Nachweis durch die Prozessakten. Schließlich ist nachzuweisen, dass das bisherige Unternehmen in seinem wesentlichen Bestand fortgeführt wird, was ebenfalls durch den Handelsregisterauszug vorgenommen wird.
 

Rz. 297

Gelingt der Nachweis nicht, bleibt dem Gläubiger die Möglichkeit der Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gemäß § 731 ZPO (siehe dazu § 16).

Weitere titelübertragende Klauseln sind in § 742 ZPO (vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits), § 744 ZPO (vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft), § 744a ZPO (Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft), § 745 Abs. 2 ZPO (Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft), § 749 ZPO (vollstreckbare Ausfertigung gegen den Testamentsvollstrecker) geregelt. Für sie gelten ebenfalls die Vorschriften der §§ 727, 730732 ZPO entsprechend.

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