§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / XVI. Sonstige Klauseln

1. Gerichtsstand-Klausel (Einkauf-/Verkauf-AGB)

a) Rechtliche Grundlagen

 

Rz. 289

Auch Kunde hat in Deutschland seinen Sitz: Nach § 38 Abs. 1 ZPO können Kaufleute Gerichtsstandsvereinbarungen auch mit ausschließlicher Zuständigkeit schließen.[411] Gegenüber Unternehmern muss die Klausel das Mahnverfahren (vgl. § 689 Abs. 2 ZPO) wohl nicht ausdrücklich ausnehmen.[412] Die Klausel ist trotz fehlender Differenzierung zwischen Unternehmern (Kaufleuten) und Verbrauchern beim Individualprozess gegenüber einem Kaufmann nicht unwirksam.[413] Die Gerichtsstands-Klausel kann in der konkreten Situation überraschend sein, aber kaum als solche.[414] Zwischen Kaufleuten ist das nach §§ 12 ff. ZPO (wesentliche Gerechtigkeitsgedanken i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) erforderliche legitime Interesse an solchen Vereinbarungen i.d.R. zu bejahen.[415] Zulässig sind daher im Allgemeinen Klauseln, die den (auch "jeweiligen"[416]) Sitz des Verwenders als Gerichtsstand oder ein Wahlrecht des Verwenders zwischen verschiedenen Gerichtsständen vorsehen[417] oder die ein Amtsgericht (anstelle des meist zuständigen Landgerichts) als ausschließlichen Gerichtsstand vorsehen.[418] Zulässig ist auch das Wahlrecht des Verwenders zwischen staatlichem Gericht und Schiedsgericht bei eigenen Klagen (Verwender darf aber kein Wahlrecht bei Klagen des Kunden haben).[419] Bei grenzüberschreitender Geltung der Gerichtsstandsvereinbarung ist Art. 23 EuGVO zu beachten.[420] Die §§ 305 ff. BGB sind nach überwiegender Ansicht nicht anwendbar oder stellen dort jedenfalls gegenüber Unternehmern keine Zusatz-Anforderungen.[421]

[411] BGH NJW 1996, 3013, 3014: Ausschließlichkeit ggf. durch Auslegung zu ermitteln.
[412] OLG Schleswig NJW 2006, 3361 f.: Klausel sah Ausnahme offenbar nicht vor, war aber wirksam; gegen Zwang zur Erwähnung auch: MüKo/Wurmnest, § 307 Rn 250. Für Erfordernis wohl BGH NJW 1985, 320, 322.
[413] OLG Frankfurt MDR 1998, 664; Palandt/Grüneberg, § 307 Rn 93. AA: LG Karlsruhe NJW-RR 1997, 56; MüKo/Wurmnest, § 307 Rn 252, 254; Staudinger/Coester, § 307 Rn 472. Nicht aber im Verbandsprozess: LG Düsseldorf NJW-RR 1995, 440, 441.
[414] Siehe MüKo/Wurmnest, § 307 Rn 251.
[415] Siehe auch AGB-Klauselwerke/Thüsing, Vertragsrecht/"Gerichtsstandsklauseln" Rn 14 f., 16: unzulässig, wo ausschließlich Bequemlichkeit besteht; differenzierter: Staudinger/Coester, § 307 Rn 474 f.
[417] Siehe BGH NJW 1983, 996; Staudinger/Coester, § 307 Rn 475.
[418] LG Frankenthal NJW 1997, 203.
[419] BGH ZIP 1992, 59; BGH NJW 1999, 282 f.; Staudinger/Coester, § 307 Rn 475; vgl. auch OLG Bremen EWiR 2007, 415 f. (Korte) – Klausel aber nicht abgedruckt.
[420] Siehe dazu BGH NZBau 2006, 381; zur EuGVO auch: OLG Hamm ZIP 2005, 2336 (LS); MüKo/Wurmnest, § 307 Rn 255 ff.
[421] Siehe Staudinger/Coester, § 307 Rn 470a m.w.N. (etwas zurückhaltender Rn 470b): Art. 23 EGGVO stellt geschlossenes einheitsrechtliches Zuständigkeitssystem dar, welches für das AGB-Recht keinen Raum lässt. Siehe ähnlich auch MüKo/Wurmnest, § 307 Rn 256: nationales Recht (insb. AGB-Recht) kaum Bedeutung.

b) Muster: Gerichtsstand (Einkauf-/Verkauf-AGB)

 

Rz. 290

Muster 2.47: Gerichtsstand (Einkauf-/Verkauf-AGB)

 

Muster 2.47: Gerichtsstand (Einkauf-/Verkauf-AGB)

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist [, wenn der _________________________ (Vertragspartner des Verwenders) Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,] die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des _________________________ (Verwender) zuständig ist. Der _________________________ (Verwender) ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.

2. Rechtswahl (Verkauf-/Einkauf-AGB)

 

Rz. 291

Auf die Ausführungen und das Muster in Rdn 145 f. kann verwiesen werden, wobei gegenüber einem Unternehmer der kursiv gesetzte Hinweis an Verbraucher entfallen kann. Allerdings gilt Art. 46b EGBGB gegenüber Unternehmern nicht.

3. Gefahrübergang und Kosten bei Versendungskauf

a) Rechtliche Grundlagen

 

Rz. 292

Siehe zunächst Rdn 58 ff. § 447 BGB gilt im unternehmerischen Verkehr uneingeschränkt, so dass es keiner diesbezüglichen Regelung bedarf, wenn der Leistungsort nach § 269 Abs. 1, Abs. 3 BGB beim Verkäufer liegt. Eine entsprechende Klausel zum Leistungsort ist als Klarstellung unbedenklich. Zudem ist der Leistungsort im unternehmerischen Verkehr auch durch AGB regelbar, wobei die Regelung dem Schuldverhältnis nicht "zuwiderlaufen" darf (§ 307 BGB).[422]

Die Kostenregelung des § 448 BGB ist ebenfalls abdingbar (siehe Rdn 60). Im unternehmerischen Verkehr ist eine entsprechende Regelung in weitergehendem Maße als gegenüber einem Verbraucher zulässig.

[422] MüKo/Krüger, § 269 Rn 13 m.w.N.

b) Muster: Leistungsort und Kostentragung (Verkauf-AGB)

 

Rz. 293

Muster 2.48: Leistungsort und Kostentragung (Verkauf-AGB)

 

Muster 2.48: Leistungsort und Kostentragung (Verkauf-AGB)

Leistungsort ist der Ort der Niederlassung des _________________________ [Verkäufers]. Wünscht der _________________________ [Käufer] die Übersendung, so trägt er die Kosten der Versendung ab der Übergabe durch den _________________________ [Verkäufer] an die Transportperson.

4. Veränderungen der Rügepflicht des § 377 HGB (Einkauf-/Verkauf-AGB)

a) Abbedingen der Untersuchungs-/Rügepflichten des § 377 HGB (Einkauf-AGB)

aa) Rechtliche Grundlagen

 

Rz. 294

Der für Veränderungen der Untersuchungs-/Rügepflichten nach § 377 ...

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