§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / XIV. Veränderung der Verjährungsfrist für Mängel- und Schadensersatzansprüche

1. Verkürzung der Verjährung (Verkauf-AGB)

a) Rechtliche Grundlagen

 

Rz. 268

Siehe die Ausführungen in Rdn 108 ff., 178 und 178 ff. Bei § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB ist auch der veränderte Fristbeginn (§ 199 BGB, nicht § 634a Abs. 2 BGB) zu beachten.

aa) Werkleistungen sowie Verkauf neuer/neu herzustellender Sachen

 

Rz. 269

Ohne Rückgriff auf die Rechtsprechung zur Vorgängervorschrift (§ 11 Nr. 10 lit. f AGBG aF[387]) muss beantwortet werden, ob § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB gegenüber Unternehmern anwendbar ist. Die Gesetzesbegr. macht deutlich, dass § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB gerade keine Ausstrahlungswirkung auf den unternehmerischen Verkehr haben soll (siehe auch Rdn 27). Daher sind Verjährungsverkürzungen auch unter die Grenze der Nr. 8 lit. b ff (i.d.R.: ein Jahr) zulässig, wobei aber § 307 BGB zu beachten ist.[388] Trotz der angenommenen Indizwirkung des § 309 BGB greifen hier eben die vom BGH zugelassenen besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Verkehrs (siehe Rdn 27):[389] Denn auch bei Neuware kann ein Bedürfnis bestehen, statt der Frist nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB (zwei Jahre) etwa die alte Verjährungsfrist von sechs Monaten vorzusehen. Allerdings wird man das nicht in jedem Fall annehmen können (z.B. bei Verkauf eines neuen Lieferwagens dürfte kein solches Bedürfnis bestehen).

Diese Verkürzungsmöglichkeit muss im Grundsatz auch bezüglich der nach § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB als unverkürzbar bezeichneten Fünf-Jahres-Fristen (§§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) gelten. Der Gesetzgeber betont, dass diese Frist gegenüber einem Verbraucher "AGB-fest" sei, nicht aber gegenüber einem Unternehmer (Verweis auf § 310 Abs. 1 BGB).[390] Daher sollte hier eine (deutliche) Verkürzung der Fristen auf etwa drei Jahre zulässig sein. Eine Verkürzung auf ein Jahr dürfte aber zu weit gehen.[391] Zum Lieferantenregress siehe Rdn 273.

 

Rz. 270

Dies sollte auch hinsichtlich der Frist des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB gelten. Der Gesetzgeber hat die Kontrolle des § 307 BGB gerade bei dieser Frist erwähnt und deutlich gemacht, dass die Verkürzung der 30-Jahre-Frist auf eine Frist, die kürzer ist als die nach § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB zulässige Frist von einem Jahr, gegenüber einem Unternehmer regelmäßig unangemessen ist (aber nicht sein muss).[392] Es leuchtet aber ohne Weiteres ein, dass die Verkürzung dieser Frist auf ein Jahr oder weniger einen unangemessenen Eingriff nahe legt. Es empfiehlt sich daher, diesen Fall von der Verjährungsverkürzung auszunehmen (und/oder hierfür eine weniger starke Verkürzung – z.B. auf drei Jahre – vorzusehen, wenn der Fall überhaupt relevant ist).

Neben diesen aus § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB mit § 310 Abs. 1 S. 2 BGB abgeleiteten Vorgaben ist eine allgemeine (Un-)Angemessenheitskontrolle (§ 307 BGB) durchzuführen. Diese kann im Extremfall dazu führen, dass eine Verkürzung der Verjährungsfrist, die sich sogar in dem durch § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB vorgegebenen Rahmen hält, unangemessen ist.[393] Andererseits kann in dem oben angesprochenen Rahmen eine Verkürzung (deutlich) unter ein Jahr durchaus zulässig sein. Es ist sehr schwierig, die Grenzlinie des Zulässigen abzustecken. Dies gilt umso mehr, als eine Regelung in AGB für eine Vielzahl von Fällen gelten soll, die nicht notwendigerweise vergleichbar sind. Daher empfiehlt es sich, auch gegenüber einem Unternehmer bei den Eckwerten des § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB anzuknüpfen. Das hat den Vorteil, dass die Sicherheit der Klausel erheblich gestärkt wird, da nur in Ausnahmefällen eine solche Regelung ihrerseits gegenüber einem Unternehmer unwirksam sein dürfte.

 

Rz. 271

Da eine Verjährungsverkürzung im Falle von Schadensersatzansprüchen zugleich eine Haftungsbeschränkung darstellt (siehe Rdn 115), sind insoweit die entsprechenden Ausnahmen vorzusehen. § 309 Nr. 7 lit. b BGB ist gegenüber Unternehmern wohl nicht in vollem Umfang anzuwenden (siehe Rdn 253). Die verbleibenden Spielräume bei Haftungsregelungen führen bei der Verjährungsfrage gegenüber Unternehmern jedoch insoweit zu keinem relevanten Zusatzfreiraum. Auch hier ist keine (generelle) Ausnahme für den Fall zu machen, dass eine wesentliche Vertragspflichtverletzung in der Lieferung einer mangelhaften Sache bzw. Erbringung einer mangelhaften Leistung liegt (vgl. hierzu Rdn 115).

[387] Siehe BGH NZBau 2014, 47 (Nr. 21) = IBR 2013, 751 – Preussner (zum alten Recht): "Indizwirkung".
[388] Siehe BT-Drucks 14/6040, 158 f.; Westermann, NJW 2002, 251; ähnlich: Erman/Roloff, § 309 Rn 123; v. Westphalen, NJW 2002, 25: "moderate Verkürzungen" zulässig. Gegen Zulässigkeit von Verkürzungen offenbar Palandt/Grüneberg, § 309 Rn 84; differenzierend: Palandt/Sprau, § 634a Rn 26; Schimmel/Buhlmann, ZGS 2002, 112; Pfeiffer, in: Dauner-Lieb/Konzen/Schmidt, S. 249 f.
[389] Siehe BGH NJW 2007, 3774, 3775 (Nr. 12).
[390] BT-Drucks 14/6040, 158 (r.Sp.) f.
[391] Siehe Erman/Roloff, § 309 Rn 123: Verkürzung auf 2 Jahre unangemessen. MüKo/Wurmnest, § 309 Nr. 8 Rn 76: Verkürzung von 5 Jahren auf 6 Monate bzw. 2 Jahre bei Mängeln "ohne Rücksicht auf deren Erkennbarkeit" unwirksam (Verweis auf BGH NJW 1981, 1510, 1511; BGH NJW 1999, 2434).
[392] BT-Druck...

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