§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / X. Begrenzung der Haftung des Auftragnehmers (Verkauf-AGB)

1. Rechtliche Grundlagen

 

Rz. 253

Es wird auf Rdn 83 ff. verwiesen. Die Frage ist hier, ob gegenüber einem Unternehmer ein größerer Spielraum verbleibt. Haftungsausschluss: eine Freizeichnung für grobes Verschulden soll auch zwischen Unternehmern unwirksam sein. Noch nicht geklärt ist allerdings, ob auch die Freizeichnung für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen (außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten) unzulässig ist.[381] Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist ein Ausschluss auch bei einfacher Fahrlässigkeit seitens Erfüllungsgehilfen unzulässig[382] und (nur) eine Haftungsbegrenzung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden bei (höchstens) einfacher Fahrlässigkeit zulässig. Bei einer Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten dürfte auch im Falle grober Fahrlässigkeit eine solche Begrenzung zulässig sein.

Das nachfolgende Muster macht von dem gegebenen weiteren Spielraum Gebrauch, ohne (mutmaßlich) die Gesamtklausel zu infizieren (siehe auch Rdn 11).

[381] Offengelassen: BGHZ 93, 29, 48; BGHZ 95, 182. Auch BGH NJW 2007, 3774 ff. hat diese Frage nicht entschieden, da er letztlich auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten abhob (Nr. 15); siehe auch BGH NJW-RR 2006, 267 und BGH v. 19.6.2013 – VIII ZR 183/12 (LS, Nr. 30), EWiR 2014, 147, krit. Anm. Gsell). Für Zulässigkeit des Abbedingens insoweit: Pfeiffer, in: Dauner-Lieb/Konzen/Schmidt, S. 249.
[382] Siehe nur BGH ZIP 1994, 461, 465 (Daihatsu) – "gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung".

2. Muster: Haftungsausschluss in Verkauf-AGB (ohne Lieferverzögerung/Unmöglichkeit)

 

Rz. 254

Muster 2.40: Haftungsausschluss in Verkauf-AGB (ohne Lieferverzögerung/Unmöglichkeit)

 

Muster 2.40: Haftungsausschluss in Verkauf-AGB (ohne Lieferverzögerung/Unmöglichkeit)

(1) Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. [Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 3 dieses Abs. (1) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.] Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 2 [im Falle der Ergänzung des Satzes 2 oben: "S. 3" anstelle von "S. 2"] dieses Abs. (1) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. (1) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Nr. _________________________ dieser Bedingungen, die Haftung für Unmöglichkeit nach Nr. _________________________ dieser Bedingungen.

(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

3. Anmerkungen zum Muster

 

Rz. 255

Abs. (1) S. 2: Diese Regelung entspricht einem gegenüber Unternehmern wohl gegebenen größeren Spielraum.
Weitere Anmerkungen zum Muster siehe Rdn 90.
Zu Verzug und Unmöglichkeit siehe die Vorschläge in Rdn 257, 260.

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