§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / VII. Geringfügige Mängel

1. Ausschluss von Mängelansprüchen bei geringfügigen Mängeln (Verkauf-AGB)

a) Rechtliche Grundlagen

 

Rz. 230

Es kann zunächst auf die Darstellungen in Rdn 152 verwiesen werden. Die Rechtsprechung hat zum alten Recht bis 2001 (§ 11 Nr. 10 lit. a AGBG aF) eine weitgehend gleiche Wirkung dieser Vorschrift auch gegenüber Unternehmern angenommen. Dies galt jedoch vor allem für Klauseln, bei denen die Rechte des Gegners des Verwenders insgesamt abgeschnitten wurden (z.B. vollständiger Ausschluss des Minderungsrechts). Diese Fälle sind mit der Wiederherstellung der früheren Rechtslage im Hinblick auf geringfügige Mängel aber nicht zu vergleichen. Daher sprechen gute Gründe dafür, dies gegenüber Unternehmern zumindest im Hinblick auf den Ausschluss unerheblicher Mängel nach neuem Recht (§ 309 Nr. 8 lit. b aa BGB) anders zu beurteilen. Denn im Falle unerheblicher Mängel greifen die den Vertrag grundlegend berührenden Mängelansprüche "Rücktritt vom Vertrag" und "Schadensersatz statt der ganzen Leistung" schon kraft Gesetzes nicht (§§ 437/634 i.V.m. §§ 281 Abs. 1 S. 3, 323 Abs. 5 S. 2 BGB).Die Regelung in den AGB hat also nur für die übrigen Ansprüche/Rechte (Minderung, Schadensersatz neben der Leistung/statt eines Teils der Leistung,[366] beim Werkvertrag zudem: Selbstvornahme) Bedeutung, welche die Grundlagen des Vertrags aber von vornherein nicht berühren. Zwischen Unternehmern sind geringfügige Mängel in den meisten Fällen eher hinzunehmen – es sei denn, es geht z.B. um hochwertige Verbraucherprodukte. Dann kann ein solcher Ausschluss nicht unangemessen sein.[367]

[366] In einem solchen Fall wird der Vertrag aber nicht grundlegend berührt.
[367] So Scherer, ZGS 2002, 365; NK-BGB/Kollmann, § 309 Rn 147. MüKo/Wurmnest, § 309 Nr. 8 Rn 32, allgemein für Berücksichtigung der Branchengepflogenheiten. Siehe aber Pfeiffer, in: Dauner-Lieb/Konzen/Schmidt, S. 241, S. 64.

b) Muster: Ausschluss geringfügiger Mängel

 

Rz. 231

Muster 2.34: Ausschluss geringfügiger Mängel

 

Muster 2.34: Ausschluss geringfügiger Mängel

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

2. Sämtliche Mängelansprüche auch bei geringfügigen Mängeln (Einkauf-AGB)

a) Typischer Sachverhalt

 

Rz. 232

Der Auftraggeber möchte, dass ihm sämtliche Sachmängelansprüche auch dann zustehen, wenn der Mangel unerheblich ist (also auch Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung).

b) Rechtliche Grundlagen

 

Rz. 233

Die Bestimmungen, die bei unerheblichen Pflichtverletzungen (unerheblichen Mängeln) das Recht auf Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz statt der ganzen Leistung ausschließen (§§ 437/634 i.V.m. §§ 281 Abs. 1 S. 3, 323 Abs. 5 S. 2 BGB), sind ausweislich der amtlichen Begr. kein zwingendes Recht.[368] Dies zeigt, dass eine Eröffnung der weiteren Rechtsbehelfe auch im Falle unerheblicher Mängel nicht von dem gesetzlichen Leitbild (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) abweicht. Daher dürfte diese Erweiterung keine unangemessene Benachteiligung des Kunden des AGB-Verwenders (Auftragnehmer) sein.

[368] Siehe BT-Drucks 14/6040, 187 l.Sp.

c) Muster: Mängelansprüche bei geringfügigen Mängeln (Einkauf-AGB)

 

Rz. 234

Muster 2.35: Mängelansprüche bei geringfügigen Mängeln (Einkauf-AGB)

 

Muster 2.35: Mängelansprüche bei geringfügigen Mängeln (Einkauf-AGB)

Dem Auftraggeber stehen auch bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit das Recht auf Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz statt der (ganzen) Leistung zu.

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