§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / VI. Verschuldensunabhängige Haftung des Auftragnehmers (Einkauf-AGB)

1. Typischer Sachverhalt

 

Rz. 227

Der Auftraggeber wünscht, dass der Auftragnehmer im Falle von Mängeln unabhängig von einem Verschulden auf Schadensersatz hafte. Dies soll auch dann gelten, wenn der Auftragnehmer nur (Zwischen-)Händler ist.

2. Rechtliche Grundlagen

 

Rz. 228

Der Auftragnehmer haftet im Falle von Mängeln auf Schadensersatz nach § 437 Abs. 1 Nr. 3 BGB/§ 634 Nr. 4 BGB i.V.m. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB nur im Falle eines Verschuldens (wobei ihn die Beweislast für sein Nicht-Verschulden trifft). Siehe zunächst Rdn 200. Auch hier kann man die "höherrangigen Interessen" finden: ist der Auftragnehmer Hersteller, so ist es ein berechtigtes Anliegen des Auftraggebers, dass der Auftragnehmer für Mängel auch wirklich auf Schadensersatz haftet und nicht später mit "Ausreden" kommt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Auftraggeber seinerseits die Ware "verarbeitet" oder als Händler weiterveräußert. In beiden Fällen kann der Auftraggeber im Falle von Mängeln der (Zuliefer-)Ware seinerseits Ansprüchen oder Aufwendungen ausgesetzt sein, die er nur im Wege des Schadensersatzanspruchs weiterreichen kann. Dem sollte der Auftraggeber mit einer entsprechenden Klausel begegnen können. Aus Vorsichtsgründen sollte die Klausel aber auf Hersteller-Fälle beschränkt werden. – Da die BGH-Entscheidung NJW 2006, 47, 49 f., Nr. 30 ff. (Einkaufsbedingungen eines Baumarkts) in einem Verbandsprozess erging, hat der BGH nicht differenzierend zu der Frage Stellung genommen, ob diese Aussage auch bei einem Hersteller als Verkäufer (oder Auftragnehmer eines Werkvertrags) gilt. Es liegt aber nahe, dass der BGH eher den Händler im Blick hatte als den Hersteller bzw. Werkunternehmer.[365] Während bei einem Zwischenhändler die "Hochstufung" der Pflicht der Mangelfreiheit zu einer verschuldensunabhängigen Garantie in der Tat ein großer Schritt ist (der sich weit von der gesetzlichen Regelung entfernt), ist dies bei einem Hersteller eher ein "kleiner" Schritt (vgl. Rdn 190). Daher sollte dieses bei Auftragnehmern, die nicht lediglich Zwischenhändler sind, zulässig sein.

[365] Der BGH spricht von dem "Verkäufer" bzw. "Lieferanten", siehe BGH NJW 2006, 47, 49 f. (Nr. 30 ff.).

3. Muster: Verschuldensunabhängige Haftung für Mängel der Lieferung

 

Rz. 229

Muster 2.33: Verschuldensunabhängige Haftung für Mängel der Lieferung

 

Muster 2.33: Verschuldensunabhängige Haftung für Mängel der Lieferung

Der Auftragnehmer, der nicht lediglich ein Zwischenhändler ist, hat auch ohne Verschulden für Mängel seiner _________________________ (Lieferungen/Leistungen) einzustehen.

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