§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / IV. Zahlungsbedingungen und -verzug; Voraussetzung für Mängelansprüche

1. Erleichterung des Verzugs/Erschwerung der Mängelansprüche (Verkauf-AGB)

a) Rechtliche Grundlagen

 

Rz. 202

Siehe zunächst Rdn 74 ff., 163.

aa) Zahlungsbedingungen und -verzug

 

Rz. 203

Die vom Verwender als Auftragnehmer gewünschte "Beschleunigung" von Zahlungen und des Zahlungsverzugs wird zum einen durch eine entsprechende Zahlungsbedingung mit "frühen" und möglichst umfangreichen Zahlungspflichten bewirkt. Dazu kommt vor allem die Forderung möglichst hoher Abschlagszahlungen in Betracht (siehe zunächst Rdn 162–166). Im hier relevanten unternehmerischen Verkehr ist § 309 Nr. 15 BGB sowieso nicht (direkt) anwendbar, § 310 Abs. 1 S. 1 BGB (siehe Rdn 27). Von den Bestimmungen des § 309 BGB soll eine Indizwirkung auch für den Verkehr zwischen Unternehmern ausgehen (siehe Rdn 27, 249). BReg wie BR betonen zu § 309 Nr. 15 BGB nF jedoch den Schutz (nur) des Verbrauchers, so dass der Rechtsgedanke des § 309 Nr. 15 BGB nF im unternehmerischen Verkehr nur sehr zurückhaltend angewandt werden kann – dort sollte nur § 307 BGB greifen. Der Gesetzgeber hat jüngst für den unternehmerischen Verkehr die Einschränkung durch im Handelsverkehr geltende Gewohnheiten und Gebräuche bestätigt (Nachw. in Rdn 28).[330] Dies bedeutet, dass gegenüber einem Unternehmer der § 309 Nr. 15 BGB nF kein großes Gewicht haben kann – jedenfalls keines, welches wesentlich über die Anforderungen des § 307 BGB hinausgehen würde. Daher müssen im unternehmerischen Verkehr Abschlagszahlungen mit einem Aufschlag von 20 % zulässig sein, wobei im Falle nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen ein angemessener Abschlag erfolgen muss.

Auf das Erfordernis der Mahnung als Voraussetzung des Verzuges (§ 309 Nr. 4 BGB) – wenn überhaupt gegeben – kann gegenüber Unternehmern ganz verzichtet werden.[331] (Nach § 353 S. 1 HGB kann bei beiderseitigen Handelsgeschäften Verzugszins sogar ab dem Tag der Fälligkeit gefordert werden.) Jedenfalls ermöglicht dies, die Frist nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB gegenüber einem Unternehmer (deutlich) im Vergleich zu der Frist zu verkürzen, die gegenüber einem Verbraucher einzuhalten ist (siehe Rdn 75). (Die erste und die neue Zahlungsverzugs-Richtlinie der EU machen auch hier keine Vorgaben, da sie eine Zahlungsbeschleunigung erreichen wollen.) Letztlich ist aber auch gegenüber einem Unternehmer entscheidend, dass die Frist für die Veranlassung der Überweisung oder sonstigen Zahlung nicht unangemessen sein darf, § 307 Abs. 1 BGB. Daher scheint hier eine Frist von zehn Tagen ab Lieferung oder Rechnungserhalt als jedenfalls noch angemessen (auch acht Tage dürften noch nicht unangemessen sein) (Nachw. in Rdn 75). Eine "Null-Frist" ist aber auch Unternehmern gegenüber unwirksam.[332]

[330] Siehe auch den Vorbehalt des BGH: wenn die Klausel (die nach § 309 gegenüber einem Verbraucher unangemessen wäre) wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Verkehrs ausnahmsweise als "angemessen"(!) angesehen werden kann; siehe BGH NJW 2007, 3774, 3775 (LS 2, Nr. 10 ff., 12) = EWiR 2008, 169 f. (m. krit. Anm. Berger) = IBR 2008, 22 (mit abl. Anm. Schwenker: Differenzierung wird weitgehend ignoriert).
[331] Offengelassen von BGH NJW 1998, 678. Für Zulässigkeit: MüKo/Wurmnest, § 309 Nr. 4 Rn 12 ff., insb. 14; MüKo/Westermann, § 449 Rn 35; Erman/Roloff, § 309 Rn 40. Enger: Palandt/Grüneberg, § 309 Rn 23 (grds. nicht abbedingbar). Für Anwendbarkeit: OLG Karlsruhe WRP 2000, 565, 570 (Buchst. q). Differenzierend Dammann, in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, § 309 Nr. 4 Rn 61 f.: sogar Verzicht auf Mahnung möglich, wenn Verzugseintritt auch ohne Mahnung klar feststellbar, ansonsten unzulässig. Ähnlich: Staudinger/Coester-Waltjen, § 309 Nr. 4 Rn 12 ff., 15.
[332] Siehe Oepen, ZGS 2002, 349, 352 f.

bb) Ausschluss des § 320 BGB

 

Rz. 204

Bei § 309 Nr. 2 lit. a BGB ist im unternehmerischen Verkehr eine weitgehende Modifizierung/Ausschließung der Rechte des § 320 BGB bis hin zur vollständigen Aufhebung des § 320 BGB zulässig[333] (siehe Rdn 27). Grenze ist z.B. eine grobe Vertragsverletzung des Verwenders.[334] Anders als gegenüber einem Verbraucher dürfte es zulässig sein, gegenüber einem Unternehmer die Zahlungsverweigerung auf die Fälle zu beschränken, in denen das Recht zur Annahme- bzw. Abnahmeverweigerung[335] offensichtlich ist. Auch in einem solchen Fall kann die Zahlungsverweigerung jedoch nur insoweit berechtigt sein, als dies in einem angemessenen Verhältnis zum Mangel steht (§ 320 Abs. 2 BGB). In anderen Fällen sollte es bei der vollen Zahlungspflicht bleiben können.

[333] v. Westphalen, NJW 2002, 20; Dammann, in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, § 309 Nr. 2 Rn 70; MüKo/Wurmnest, § 309 Nr. 2 Rn 20, § 309 Nr. 8 Rn 61.
[334] Staudinger/Coester-Waltjen, § 309 Nr. 2 Rn 10.
[335] § 640 Abs. 1 S. 2 BGB: Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

cc) Abhängigmachen der Nacherfüllungsansprüche von vollständiger Zahlung

 

Rz. 205

§ 309 Nr. 8 lit. b dd BGB (Leistungsverweigerungsrecht des Verwenders als Auftragnehmer) ist über § 307 BGB auch gegenüber einem Unternehmer weitgehend anwendbar.[336] Insoweit stellen sich die Gestaltungsmöglichkeiten gegenüber einem Unternehmer also als nicht wesentlich größer dar. Wie in Rdn 163 (Werkleistungen gegenüber einem Verbraucher)...

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