§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / III. Regelungen zum Beschaffungsrisiko

1. Einschränkung des Beschaffungsrisikos (Verkauf-AGB)

a) Rechtliche Grundlagen

 

Rz. 194

Verwiesen wird auf die Ausführungen in Rdn 49 ff. Ergänzend gelten folgende Hinweise:

aa) Selbstbelieferungsvorbehalt

 

Rz. 195

Dieser Vorbehalt kommt in AGB nur bei Lieferverträgen (nicht bei Werkleistungen) in Betracht. Die Formulierung der Selbstbelieferungsvorbehalts-Klausel kann gegenüber einem Unternehmer sehr viel "freier" erfolgen.[324] Gegenüber einem Unternehmer muss der Rücktrittsgrund (vgl. Rdn 50) in der Klausel nicht im Einzelnen angegeben werden, ebenso wenig muss die nach § 308 Nr. 8 BGB bestehende Informations- und Erstattungspflicht gegenüber einem Unternehmer wiedergegeben werden.[325] Für den Einzelfall sind dann aber im Wesentlichen dieselben inhaltlichen Voraussetzungen für das Lossagen von einem Liefervertrag maßgeblich wie gegenüber einem Verbraucher (vgl. Rdn 49 f.).

[324] BGHZ 92, 396, 398 f.
[325] Siehe Bamberger/Roth/Becker, § 308 Nr. 3 Rn 39, § 308 Nr. 8 Rn 7 (allerdings auf die Hinweispflichten der Nr. 8 beschränkt, ohne also die Erstattungspflicht zu erwähnen). § 308 Nr. 3 und Nr. 8 gelten gegenüber Unternehmern grundsätzlich nicht (siehe NK-BGB/Kollmann, § 308 Rn 106, 169). Siehe auch Derleder, NJW 2011, 113, 116 (§ 308 Nr. 3 nicht anzuwenden).

bb) Beweislastumkehr bezüglich des Vertretenmüssens

 

Rz. 196

§ 309 Nr. 12 lit. a BGB gilt insoweit auch gegenüber Unternehmern, als im Verantwortungsbereich des Verwenders liegende Umstände betroffen sind.[326] Hier ist also kein weiterer Spielraum gegeben.

[326] BGH NJW 2006, 47 (Nr. 19); BGH v. 6.2.2014 – VII ZR 160/12, NJW-RR 2014, 456 (Nr. 19).

b) Muster: Selbstbelieferungsvorbehalt (Verkauf-AGB für Kaufverträge)

 

Rz. 197

Muster 2.29: Selbstbelieferungsvorbehalt (Verkauf-AGB für Kaufverträge)

 

Muster 2.29: Selbstbelieferungsvorbehalt (Verkauf-AGB für Kaufverträge)

Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. [Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Auftraggeber unverzüglich erstatten.]

c) Anmerkungen zum Muster

 

Rz. 198

S. 1 ist wörtlich BGHZ 92, 396 entnommen. § 308 Nr. 8 BGB ist später in das AGBG aF aufgenommen worden, so dass die BGH-Urteile keinen sicheren Rückschluss auf die Entbehrlichkeit zulassen. Daher empfiehlt sich insoweit eine Ergänzung auch gegenüber Unternehmern.

2. Erweiterung des Beschaffungsrisikos (Einkauf-AGB)

a) Typischer Sachverhalt

 

Rz. 199

Der Auftraggeber hat ein Interesse, bei Verträgen mit Zulieferern etc. Zweifel über das Beschaffungsrisiko auszuschließen und dieses ganz dem Auftragnehmer aufzubürden.

b) Rechtliche Grundlagen

 

Rz. 200

Die Möglichkeit der vollen Überbürdung des Beschaffungsrisikos auf den Auftragnehmer im Sinne der Übernahme einer "Garantie" für die Beschaffung von Lieferungen oder Leistungen ist in § 276 Abs. 1 S. 1 BGB vom Gesetzgeber ausdrücklich als zulässig vorgesehen.

Regelungen zum Umfang des Beschaffungsrisikos unterliegen aber der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB. Für die Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 BGB ist zunächst auf etwaige gesetzliche Regelungen abzustellen, von denen abgewichen wird (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). § 276 Abs. 1 S. 1 BGB führt nicht zu einer – automatischen – gesetzlichen Garantiehaftung hinsichtlich der Beschaffung der Lieferung/Leistung (siehe Rdn 50). Eine Regelung in AGB gegenüber einem Unternehmer, die eine solche Garantiehaftung herstellt, kann aber eigentlich nicht unangemessen sein. Allerdings hat der BGH Klauseln, wonach der Lieferant auch ohne Verschulden auf Schadensersatz haften soll, im Falle von (Rechts-)Mängeln für unwirksam erklärt.[327] Wie auch bei einer Vertragsstrafe ist die Verschuldensunabhängigkeit der Haftung gegenüber Unternehmern zulässig, wenn sie durch höhere Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist oder durch Gewährung rechtlicher Vorteile ausgeglichen wird;[328] Gleiches gilt im Falle von – dem Partner anvertrauten – Rechtsgütern, deren Verletzung der Verwender nicht überprüfen kann.[329] Hier geht es zudem nur um eine graduelle Ausdehnung der Beschaffungspflicht, die auch nach dem Gesetz bereits – wenn auch nicht so weitgehend – verschuldensunabhängig ist. Das dürfte nicht unangemessen sein. Eine volle Übernahme der Beschaffungspflicht ist gegenüber einem Unternehmer i.d.R. auch nicht überraschend (§ 305c Abs. 1 BGB).

[327] Siehe BGH NJW 2006, 47, 49 (zu V.1.) – Einkaufsbedingungen/verschuldensunabhängige Haftung für Rechtsmängel.
[328] Siehe BGH v. 22.10.2015 – VII ZR 58/14, NZBau 2016, 213 (Nr. 27) m. Anm. Faber/Groß, NZBau 2016, 216 f. = IBR 2016, 48 (Anm. Rodemann), zu einer Vertragsstrafe siehe bereits BGH NJW 2006, 47, 49 f. (Nr. 28 ff.).
[329] Siehe BGH NJW 1986, 2435, 2436 (aber nicht auf AGB bezogen); BGH NJW 1985, 53, 57.

c) Muster: Übernahme Beschaffungsgarantie (Einkauf-AGB)

 

Rz. 201

Muster 2.30: Übernahme Beschaffungsgarantie (Einkauf-AGB)

 

Muster 2.30: Übernahme Beschaffungsgarantie (Einkauf-AGB)

Der Auftragnehmer steht für die Beschaffung der _________________________ (Lieferungen/Leistungen) und der dafür erforderlichen Zulieferungen und Leistungen – auch ohne Verschulden – uneingeschränkt ein (volle Übernahme des Beschaffungsrisikos).

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