§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / e) Preiserhöhungen
 

Rz. 149

Für verschiedene Lieferungen (z.B. Pkw) oder Leistungen (z.B. Reisen, Erdgas usw.) sind AGB-Klauseln zu Preiserhöhungen durchaus üblich. Bei der "einmaligen" Lieferung oder Leistung stellt vor allem § 309 Nr. 1 BGB die Anforderungen auf, bei einer fortlaufenden Lieferung oder Leistung ist es auch gegenüber Verbrauchern der § 307 BGB. Gerade bei Energielieferungen (Gas, Heizöl usw.) gibt es eine kaum überschaubare Vielzahl von Entscheidungen – und von Anforderungen.[298] Allgemein verwendbare Klauseln können hier nicht vorgeschlagen werden.

[298] Siehe z.B. NK-BGB/Kollmann, § 309 Rn 20 ff., § 310 Rn 21 ff.

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