§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / dd) Schadensersatzansprüche (wegen eines Mangels) nach § 437 Nr. 3 BGB
 

Rz. 114

(Auch) bei neuen Sachen sind nach § 475 Abs. 3 BGB (§ 476 Abs. 3 BGB nF) Schadensersatzansprüche individuell umfassend abdingbar.[255] Nach § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB gilt hier aber eine Mindestfrist von einem Jahr, soweit nicht ein Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 2 vorliegt (Bauwerk, dann gar keine Verkürzung möglich). Auch wenn § 309 Nr. 8 lit. b BGB nur von "neu hergestellten" Sachen spricht, sind damit auch neu herzustellende Sachen (§ 651 BGB) erfasst.

Des Weiteren ist die Angemessenheitskontrolle nach § 307 BGB vorzunehmen (auch bezüglich neuer Sachen). Die Anforderungen sind hier sicherlich tendenziell strenger als bei gebrauchten Sachen. Dennoch kann auch hier die generelle Wertung des Gesetzgebers nicht unbeachtet bleiben, der in § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB nur für spezielle Fälle die Ein-Jahres-Frist als (abstrakt) für zu kurz erklärt. Außerhalb dieser vom Gesetzgeber konkret benannten Fristen ist eine entsprechende Verkürzung auf ein Jahr noch nicht unangemessen, wenn nicht Umstände vorliegen, die den Gegner des Verwenders als gesteigert schutzwürdig erscheinen lassen. Im "Normalfall" bleibt aber dieser Spielraum bis hinunter zu einem Jahr durchaus vorhanden.[256]

Maßstab ist bei gebrauchten Sachen nur § 307 BGB (vgl. Rdn 112). Der Gesetzentwurf macht deutlich, dass bei gebrauchten Sachen ("außerhalb von Verbrauchsgüterkäufen") auch in AGB eine Verkürzung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bis hin zum völligen Ausschluss zulässig ist.[257] Aufgrund der später erfolgten Änderungen zu § 475 Abs. 3 BGB (§ 476 Abs. 3 BGB nF) gilt dies nunmehr auch für Schadensersatzansprüche innerhalb des Verbrauchsgüterkaufes insbesondere bei gebrauchten Sachen.[258] In jedem Fall müsste eine Verkürzung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei gebrauchten Waren auf z.B. sechs Monate noch angemessen und damit zulässig sein.[259]

 

Rz. 115

Da jede Verkürzung der Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen auch eine Haftungsbeschränkung darstellt,[260] ist eine Verjährungsverkürzung von Schadensersatzansprüchen in AGB (bei neuen wie gebrauchten Waren) zudem nicht zulässig bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, (mindestens fahrlässigen) Körperschäden und Ansprüchen nach dem ProdHG (siehe Rdn 84 ff.). Dennoch ist hier keine Ausnahme für die (schuldhafte) "Verletzung wesentlicher Vertragspflichten" erforderlich, jedenfalls soweit sie in der Lieferung einer mangelhaften Sache liegt. Grund: der Gesetzgeber hat die Verjährungsverkürzung bei Mängeln in Grenzen zugelassen und die Verjährungsverkürzung für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln eingeschlossen, und dabei hat er nicht zwischen gebrauchten und neuen Sachen unterschieden. Wenn die Lieferung einer mangelhaften Sache aber (generell oder im Einzelfall) die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sein mag (siehe Rdn 84), so muss insoweit eben keine Ausnahme vorgesehen werden.[261] Nach dem Willen des Gesetzgebers sind hier dementsprechend nur § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB/§ 309 Nr. 7 BGB zu beachten.[262] Lediglich für den Fall, dass der Verkäufer andere wesentliche Vertragspflichten verletzt (was denkbar, wenn auch wenig wahrscheinlich ist), erscheint eine Ausnahme sinnvoll.

[255] Rechtsausschuss (BT-Drucks 14/7052, 199 l.Sp.): Schadensersatzanspruch könne "grundsätzlich ausgeschlossen bzw. beschränkt werden". Ursprünglich sollten die Mindestfristen nach § 475 Abs. 2 BGB "einheitlich" auch für den Schadensersatzanspruch gelten; siehe BT-Drucks 14/6040, 245 l.Sp.
[256] Siehe v. Westphalen, NJW 2002, 22 l.Sp. (aus anderen Gründen von weitgehender Unzulässigkeit der Freizeichnung ausgehend).
[257] Davon geht auch der Gesetzgeber aus: RegE BT-Drucks 14/6040, 158 f. So auch Palandt/Grüneberg, § 307 Rn 101, § 309 Rn 85.
[258] Siehe Palandt/Grüneberg, § 307 Rn 101, vgl. § 309 Rn 85; MüKo/S. Lorenz, § 475 Rn 15.
[259] Siehe Palandt/Grüneberg, § 307 Rn 101: Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit bei gebrauchten Sachen möglich.
[260] BGH ZIP 2012, 1231 (Nr. 42); BGH NJW 2013, 2584 (LS 1, Nr. 15) = BB 2013, 2061 (Anm. Schnell, BB 2013, 2063); BGH v. 22.9.2015 – II ZR 340/14, BB 2016, 144 (LS 1, Nr. 14 ff.) = EWiR 2016, 7 (Seibert).
[261] Siehe BGH NJW 2007, 674 (Nr. 19 ff.) und bei Gebrauchtwagen: BGH NJW 2013, 2584 (LS 1, Nr. 15) = BB 2013, 2061 (Anm. Schnell, BB 2013, 2063): Klausel scheiterten nicht am Fehlen einer solchen Ausnahme. Siehe auch Palandt/Grüneberg, § 307 Rn 101, § 309 Rn 85: Haftung für Mängel kann (außerhalb des zwingenden Rechts des Verbrauchsgüterkaufs) grundsätzlich auch für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden "trotz §§ 433 I 2 u 307 II Nr. 2".
[262] § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB (wesentliche Vertragspflichtverletzung) erwähnt die Begr. (hier) zu Recht nicht, BT-Drucks 14/6040, 159 l.Sp.

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