§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / c) Muster: Ausschluss der Neuleistung mit Anzahl der Nachbesserungsversuche (Verkauf-AGB)
 

Rz. 240

Muster 2.36: Ausschluss der Neuleistung mit Anzahl der Nachbesserungsversuche (Verkauf-AGB)

 

Muster 2.36: Ausschluss der Neuleistung mit Anzahl der Nachbesserungsversuche (Verkauf-AGB)

Der Auftragnehmer ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. -herstellung verpflichtet. Das Verlangen des Auftraggebers auf Nacherfüllung [alternativ: Nachbesserung] hat schriftlich zu erfolgen. Dem Auftragnehmer ist für die Nacherfüllung [Nachbesserung] eine Frist von _________________________ (Tagen/Wochen) einzuräumen. Ist die _________________________ (Lieferung/Leistung) nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Nachbesserungsversuch gegeben. Schlägt die Nacherfüllung [Nachbesserung] fehl, so steht dem Auftraggeber das Recht zu, zu mindern oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist – nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Die Anwendung der §§ 478, 479 BGB [vom 1.1.2018 an: "der §§ 445a, 445b, 478 BGB"] (Rückgriffsanspruch des Verkäufers) bleibt unberührt. [Unberührt bleibt auch das Recht des Auftraggebers, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und Nr. _________________________ dieser Bedingungen Schadensersatz zu verlangen.]

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