§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / bb) AGB-spezifische Vorgaben für Haftungsregelungen
 

Rz. 83

§ 309 Nr. 7 lit. a BGB verlangt bei allen (mindestens) leicht fahrlässig durch den Verwender oder vorsätzlich/grob fahrlässig durch einen Gehilfen des Verwenders verursachten Körperschäden eine Ausnahme von Haftungsausschluss/-begrenzung (im Folgenden zusammen: "Haftungsregelung"). Es ist zu empfehlen, in der AGB-Klausel diese Ausnahmen des Gesetzes unverändert zu übernehmen.

Bei grobem Verschulden (des Verwenders oder dessen Gehilfen) ist eine Haftungsregelung nach § 309 Nr. 7 lit. b BGB auch bei anderen Schäden unwirksam, so dass die Klausel diese Fälle ebenfalls ausnehmen muss.

 

Rz. 84

Der Verwender wird die Ausnahme "Verletzung wesentlicher Vertragspflichten" in der Haftungsklausel ansprechen müssen und kann es auch künftig ohne weitere Erläuterungen des Inhalts tun.[228]

Beispiel: Z.B. soll die Lieferung einer mangelhaften Sache stets oder meistens die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht darstellen.[229] Ähnliches scheint bei nicht fristgerechter Lieferung im Vertragshändlervertrag zu gelten (siehe Rdn 93). Ganz geklärt ist aber noch nicht, wann wirklich eine "wesentliche Vertragspflicht" vorliegt.

Gerade im Hinblick auf den Zentralbegriff der Pflichtverletzung, der kein Verschulden beinhaltet, ist bei der Klauselabfassung die Aufnahme des Begriffs "schuldhafte Verletzung …" zu empfehlen. Zudem ist auch insoweit die Begrenzung der Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden zulässig, wenn die Pflichtverletzung nur leicht fahrlässig erfolgte und kein anderer Fall einer "zwingenden Haftung" gegeben ist.[230] Es darf die Formulierung "vertragstypische, vorhersehbare Schäden" verwendet werden[231] (siehe auch Rdn 18).

[228] BGH NJW-RR 2005, 1496, 1505 f.; BGH NJW 2013, 291, Nr. 43 ff. (die Klausel war wirksam).
[229] Siehe z.B. BGH NJW 2001, 292, 302, zur Klausel 17 (NWVB 1992); BGH NJW 2005, 1774 (im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Hauptpflichten). Zweifelnd MüKo/Wurmnest, § 309 Nr. 7 Rn 29.
[230] Hier relevant ist aber nur die mindestens leichte Fahrlässigkeit des Verwenders; siehe Gegenäußerung der BReg, BT-Drucks 14/6857, 53. Siehe BGH NJW 2001, 292, 302; Palandt/Grüneberg, § 309 Rn 48.
[231] BGH ZIP 2012, 2064 (Nr. 40 ff., 42, 47): hinreichend transparent.

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