§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / b) Rechtliche Grundlagen

aa) Verlängerung der Verjährungsfrist

 

Rz. 283

Hier greift lediglich § 307 BGB als Kontrollmaßstab. Der BGH hat zu Einkaufs-AGB mit einer Sachmängelverjährungsfrist von drei Jahren ausgeführt: der Gesetzgeber habe mit dem SchuldRModG der Privatautonomie auch im Verjährungsbereich mehr Spielraum verschaffen wollen; die Verlängerung der gesetzlichen Mängelverjährungsfrist auf zwei Jahre habe dem Auftraggeber eine faire Chance zur Geltendmachung von Mängelansprüchen geben sollen; der Verwender (Besteller) müsse sich auch nicht entgegenhalten lassen, dass ihm bei Verbrauchern als Kunden gegenüber seinem Zulieferer die Ablaufhemmung des § 479 Abs. 2 BGB (§ 445b Abs. 2 BGB nF) zugutekomme (wenn er auch Unternehmer als Kunden hat); und dass die geringe Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Mängeln nach mehr als sechs Monaten ja auch das Risiko des Lieferers deutlich reduziere. "… vor diesem Hintergrund entfernt sich die Verlängerung der zweijährigen Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr nicht so weit von der gesetzlichen Regelung, dass sie mit deren wesentlichen Grundgedanken nicht mehr zu vereinbaren wäre".[398] Auf Basis der Argumente des BGH erscheint auch eine Erhöhung auf 4 Jahre als hinnehmbar.[399] Dies gilt zumindest bei "normalen" Produkten. Bei Arbeiten an einem Flachdach ist sogar eine Gewährleistungsfrist von 10 Jahren zulässig.[400] Rechtsmängel: Der BGH sieht zwar eine Verfünffachung der Frist (auf 10 Jahre) als zu weitgehend an.[401] Eine Verlängerung auf 3 oder 4 Jahre dürfte aber jedenfalls zulässig sein.[402]

Eine Klausel, die hingegen die Vermutung für die Anfänglichkeit eines Mangels (siehe §§ 476, 478 Abs. 3 BGB [§§ 477, 445a Abs. 3 BGB nF]) über den Verbrauchsgüterkauf hinaus erweitern wollte, wäre nach § 307 BGB mit § 309 Nr. 12 BGB unwirksam.[403] Denn § 476 BGB (§ 477 BGB nF) gilt auch künftig nur im Verhältnis zum Verbraucher.

[398] BGH NJW 2006, 47 f. (Nr. 9–12).
[399] "Vielleicht" sogar auf vier Jahre: Kessel/Passauer, BB 2004, 1976 (ohne Differenzierung nach Sach- und Rechtsmängeln). Siehe auch OLG München ZIP 2012, 1703 (Verlängerung deutlich unter 100 % nicht unangemessen).
[400] BGH NJW 1996, 2155.
[401] BGH NJW 2006, 47, 50 (VI.).
[402] Siehe Dammann, in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, § 309 Nr. 8b ff Rn 56: jedenfalls sollte eine Verlängerung auf 7 Jahre ab Abnahme bei Bauwerken im Allgemeinen noch nicht unzulässig sein; strengerer Maßstab aber bei Verlängerung der Frist in § 438 (3 Jahre dürfte Grenze sein); siehe aber Pfeiffer, in: Dauner-Lieb/Konzen/Schmidt, S. 247 f: regelmäßige Verjährungsfrist (3 Jahre) mit subjektivem (!) Beginn sei die "äußerste Grenze".
[403] BGH NJW 2006, 47, 49 (Nr. 19 ff. zur Anfänglichkeit), 50 (Nr. 38 ff.).

bb) Neubeginn der Verjährung bei Nacherfüllung

 

Rz. 284

Nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Verjährung im Falle eines Anerkenntnisses des Schuldners (Auftragnehmers) – soweit das Anerkenntnis reicht – von Neuem. Ein solches Anerkenntnis kann z.B. in der Nachlieferung oder Nachbesserung nach Mängelrüge des Auftraggebers liegen, betrifft dann aber nur dieselbe Mangelursache.[404] Allerdings hat es der Auftragnehmer etwa durch einen Hinweis auf "Kulanz" weitgehend in der Hand, diese Wirkung zu vermeiden. Der BGH hat eine Klausel, die bei Nachlieferung oder Nachbesserung einen Neubeginn der Frist für "neu gelieferte oder nachgebesserte Teile" vorsah, insgesamt für unwirksam erklärt. Dies würde nach Ansicht des BGH auch gelten, wenn die Klausel sich auf den Fall der Neulieferung beschränkt hätte: denn auch hier würde die Wirkung für das nachgelieferte Teil unabhängig davon gelten, was der konkrete Mangel war.[405] Dies ist – gerade was den letzten Fall angeht – ein sehr strenger Maßstab. Es bleibt danach aber kaum noch Raum für eine wirksame AGB-Klausel. Wirksam dürfte es sein, wenn die Klausel sich auf den Neubeginn bezüglich der Mangelursache beschränkt, was aber nur wenige Vorteile gegenüber § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB bringt.

[404] Palandt/Ellenberger, § 212 Rn 3, 5 m.w.N.
[405] BGH NJW 2006, 47, 48 f. (Nr. 13 ff., 18).

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