§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / b) Rechtliche Grundlagen
 

Rz. 99

Kontrollmaßstab für Klauseln in Verkauf-AGB, die die Haftung für Unmöglichkeit begrenzen, sind zunächst § 309 Nr. 7 lit. a und b BGB (vgl. Rdn 83). Zudem ist § 307 BGB zu beachten. Es gibt keine unmöglichkeitsspezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen; insoweit kann auf die Ausführungen in Rdn 83 ff. (generell zu Haftungsausschlüssen/-begrenzungen; zur Verzugshaftungsbegrenzung siehe Rdn 93 ff.) verwiesen werden.

Es erscheint sinnvoll, keinen vollständigen Haftungsausschluss vorzusehen, sondern – wie bei der Verzugshaftung (vgl. Rdn 93 ff.) – eine Haftungsbegrenzung vorzunehmen. Die Höhe des Betrages der Begrenzung müsste sich an dem zu erwartenden Schaden des Gläubigers (Käufers) im Falle einer Unmöglichkeit der Lieferung orientieren (vgl. Rdn 93). Im Falle eines Haftungsausschlusses müsste jedoch der Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausdrücklich ausgenommen werden (vgl. Rdn 94). Denn es kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass ein Unmöglichkeitsfall zugleich auch die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht darstellt.

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