§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / b) Checkliste: Verkürzung der Verjährungsfristen
 

Rz. 274

Generelle Ausnahmen (gelten bei allen folgenden Rechtsgrundlagen):

Vorsatz
Rückgriffsanspruch, wenn Neuware verkauft wird und ein Verbraucher am Ende der Lieferkette steht (§ 478 Abs. 2 BGB, vom 1.1.2018 an: §§ 445a mit 478 Abs. 1 BGB nF)

Generell bei Schadensersatzansprüchen: keine Erleichterung möglich, wenn

grobe Fahrlässigkeit
Körperschäden
Ansprüche nach dem ProdHaftG
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehend
zur Sicherheit: § 444 BGB (siehe Rdn 85)

Mängelansprüche nach §§ 437, 634 BGB (einschließlich Schadensersatzansprüche)

Bei neuen bzw. neu herzustellenden (§ 651 BGB) Sachen/Werkleistungen:

  • bei §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB/634a Abs. 1 Nr. 2 BGB: nur maßvolle Verkürzung möglich, § 307 BGB
  • ansonsten: Mindestfrist ein Jahr nur Richtschnur, § 307 BGB; hierzu zählt auch der Rückgriffsanspruch, soweit keine "Generelle Ausnahme" gegeben ist
  • § 307 BGB
  • Arglist, § 438 Abs. 3 BGB

Bei gebrauchten Sachen:

Konkurrierende und sonstige Schadensersatzansprüche

Mangelbezogen: § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB gilt nicht

in allen Fällen (mangelbezogen/nicht, neu/gebraucht) gilt:

  • § 307 BGB
  • bei Bewertung der Angemessenheit von Regelungen zu Fristdauer/Fristbeginn ist maßgebliche Verjährungsregelung zu berücksichtigen (§ 438 BGB/§ 634a BGB? Oder § 195 BGB/§ 199 BGB?).

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