§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / aa) Zahlungsbedingungen und -verzug
 

Rz. 75

Die Regelungen über Zahlungsbedingungen gehören nicht zu den unabdingbaren Regeln des Verbrauchsgüterkaufs (siehe §§ 474 ff. BGB).[211] Die Zahlung des vollständigen Kaufpreises bei Lieferung entspricht zudem der gesetzlichen Regelung des § 433 BGB i.V.m. § 320 BGB, die gerade keine Vorleistungspflicht des Verkäufers begründen.[212] Daher ist die erwähnte Zahlungsbedingung in Verkauf-AGB wirksam.

§ 286 Abs. 2 und 3 BGB eröffnet die Möglichkeit, den Schuldner einer Geldforderung relativ zeitnah in Zahlungsverzug zu bringen. Dazu sieht das Gesetz verschiedene Wege vor (die Regelungen des § 286 BGB sind auch zugunsten des Gläubigers dispositiv;[213] die erste und die neue Zahlungsverzugs-Richtlinie der EU betreffen nur den – im weiteren Sinne – unternehmerischen Geschäftsverkehr (näher siehe Rdn 210), § 308 Nr. 1a BGB erfasst nur den Fall eines Hinausschiebens der Zahlungspflicht. In (Verkauf-)AGB kommt im Prinzip nur eine Regelung zu § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB als Verzugsbegründung in Betracht. Der hierbei maßgebende § 309 Nr. 4 BGB stellt jedoch nicht nur das Fristerfordernis als solches, sondern auch die Fristlänge AGB-fest (siehe Rdn 65).

Bei § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist erforderlich, die "angemessene Frist" in der Vereinbarung selbst, dh in der AGB-Klausel, zu bestimmen, was der Inhaltskontrolle unterliegt (siehe Rdn 20). Sie darf die in den gewöhnlichen Anwendungsfällen "angemessene" Frist zur Vorbereitung der Leistungshandlung nicht unterschreiten.[214] Dabei kommt i.d.R. eine Frist von zehn bis 14 Tagen nach Rechnungserhalt oder nach Lieferung in Betracht.[215] Die Frist sollte aber auch nicht zu kurz gewählt werden, weil dann wegen Unwirksamkeit der Klausel der Verzug i.d.R. nur über § 286 Abs. 1 oder Abs. 3 BGB herbeigeführt werden kann.[216] Eine sog. Null-Frist kann die Folge des § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in keinem Fall auslösen.[217]

[211] Siehe BGH NJW 2007, 1198 ff. (Nr. 15 ff., 18 ff.): Fälligkeits-AGB ist nur an § 307 BGB gescheitert, nicht an § 475 Abs. 1 BGB.
[212] Palandt/Weidenkaff, § 433 Rn 41.
[213] Palandt/Grüneberg, § 286 Rn 7.
[214] MüKo/Ernst, § 286 Rn 61.
[215] Z.B. Palandt/Grüneberg, § 286 Rn 31.
[216] Siehe MüKo/Ernst, § 286 Rn 62.
[217] MüKo/Ernst, § 286 Rn 60, 63: Nullfrist ist für die Begründung der Fälligkeit zwar ausreichend, aber nicht für § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge