§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / a) Rechtliche Grundlagen
 

Rz. 194

Verwiesen wird auf die Ausführungen in Rdn 49 ff. Ergänzend gelten folgende Hinweise:

aa) Selbstbelieferungsvorbehalt

 

Rz. 195

Dieser Vorbehalt kommt in AGB nur bei Lieferverträgen (nicht bei Werkleistungen) in Betracht. Die Formulierung der Selbstbelieferungsvorbehalts-Klausel kann gegenüber einem Unternehmer sehr viel "freier" erfolgen.[324] Gegenüber einem Unternehmer muss der Rücktrittsgrund (vgl. Rdn 50) in der Klausel nicht im Einzelnen angegeben werden, ebenso wenig muss die nach § 308 Nr. 8 BGB bestehende Informations- und Erstattungspflicht gegenüber einem Unternehmer wiedergegeben werden.[325] Für den Einzelfall sind dann aber im Wesentlichen dieselben inhaltlichen Voraussetzungen für das Lossagen von einem Liefervertrag maßgeblich wie gegenüber einem Verbraucher (vgl. Rdn 49 f.).

[324] BGHZ 92, 396, 398 f.
[325] Siehe Bamberger/Roth/Becker, § 308 Nr. 3 Rn 39, § 308 Nr. 8 Rn 7 (allerdings auf die Hinweispflichten der Nr. 8 beschränkt, ohne also die Erstattungspflicht zu erwähnen). § 308 Nr. 3 und Nr. 8 gelten gegenüber Unternehmern grundsätzlich nicht (siehe NK-BGB/Kollmann, § 308 Rn 106, 169). Siehe auch Derleder, NJW 2011, 113, 116 (§ 308 Nr. 3 nicht anzuwenden).

bb) Beweislastumkehr bezüglich des Vertretenmüssens

 

Rz. 196

§ 309 Nr. 12 lit. a BGB gilt insoweit auch gegenüber Unternehmern, als im Verantwortungsbereich des Verwenders liegende Umstände betroffen sind.[326] Hier ist also kein weiterer Spielraum gegeben.

[326] BGH NJW 2006, 47 (Nr. 19); BGH v. 6.2.2014 – VII ZR 160/12, NJW-RR 2014, 456 (Nr. 19).

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