§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / a) Abbedingen der Untersuchungs-/Rügepflichten des § 377 HGB (Einkauf-AGB)

aa) Rechtliche Grundlagen

 

Rz. 294

Der für Veränderungen der Untersuchungs-/Rügepflichten nach § 377 HGB in Einkauf-AGB maßgebliche § 307 BGB verbietet ein umfassendes Abbedingen des § 377 HGB bei "offenen Mängeln". Dies soll jedenfalls mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (Abwehrmöglichkeit des Lieferers aufgrund des § 377 HGB) nicht vereinbar sein.[423] In welchem Umfang jedoch eine Modifizierung des § 377 HGB (in Einkauf-AGB) zulässig ist, ist zwar nicht definitiv geklärt. Der auf Verkauf-AGB gegenüber Verbrauchern anwendbare § 309 Nr. 8 lit. b ee BGB (Ausschlussfristen) ist aber insoweit kein Maßstab bei Einkauf-AGB im unternehmerischen Verkehr, da ganz unterschiedliche Zielrichtungen verfolgt werden (gegenüber Verbrauchern: keine unangemessene Verkürzung der Ausschlussfristen; gegenüber Unternehmern: zeitnahe Rüge erforderlich; Blickwinkel Einkauf- bzw. Verkauf-AGB). Das Maß der zulässigen Modifizierungen des § 377 HGB hängt u.a. von den Produkten, von der Zumutbarkeit der unverzüglichen Prüfung und Rüge für den Auftraggeber, aber auch der Angewiesenheit des Auftragnehmers auf ein Verhalten des Auftraggebers gem. § 377 HGB ab (Interessenabwägung im Rahmen des § 307 BGB). Auch wenn der BGH meint, von einem Unternehmer könne eine Organisation seiner Eingangsprüfung erwartet werden, dass er Sachmängel bemerke,[424] so dürften deutliche Modifizierungen des § 377 HGB (im unternehmerischen Rechtsverkehr) dennoch zulässig sein, wenn gleichzeitig in einer Qualitätssicherungs-Vereinbarung die beiderseitigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität vereinbart werden.[425] Es ist durchaus üblich, dass in einem solchen Fall die Untersuchungspflichten auf Warenidentität und -menge sowie äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Mängel begrenzt werden. So festgestellte Mängel unterliegen nach § 377 HGB sodann der Pflicht zur unverzüglichen Rüge. Jedoch dürfte es auch insoweit zulässig sein, die nicht bei der Eingangsuntersuchung, sondern erst später entdeckten Mängel einer modifizierten Rügepflicht (insbesondere -frist) zu unterwerfen.[426] Das folgende Muster ist an die Qualitätssicherungsvereinbarung des ZVEI[427] angelehnt und setzt wohl eine angemessen Regelung der gegenseitigen Rechte und Pflichten (in einer Qualitätssicherungsvereinbarung) voraus.

[423] OLG Karlsruhe WRP 2000, 565, 571 (lit. w); LG Gera MDR 2005, 101. Siehe auch BGH NJW 1991, 2633, 2634 (Pizza); BGH NJW 2006, 47, 49 (III.).
[424] BGH NJW 2006, 47, 49:
[425] Palandt/Grüneberg, § 307 Rn 122, will zumindest zeitliche Streckungen des Untersuchungszeitraums zulassen. Für Gesamtbetrachtung aller Klauseln: AGB-Klauselwerke/v. Westphalen, Abgelegte Klauselwerke (Stand 2009), "Qualitätssicherungsvereinbarung" Rn 13 ff., insb. 15.
[426] Z.B. Rügepflicht "nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs"; siehe Kessel/Passauer, BB 2004, 1975 f.; differenzierend: Dammann, in: Wolf/Horn/Lindacher, § 307 Rn Z16: Ausschluss der Rügepflicht unzulässig, soweit die Mängel bei üblichem Gebrauch und verkehrsüblicher Aufmerksamkeit entdeckt werden können.
[427] Siehe "Qualitätssicherungsvereinbarung zur Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr" des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronik-Industrie e.V. (ZVEI), Stand Juli 2014; zu Bsp. in Einkaufsbedingungen der Automobilindustrie: Kessel/Passauer, BB 2004, 1975 f. m.w.N.

bb) Muster für Modifizierung der Untersuchungs-/Rügepflichten des § 377 HGB bei Kaufverträgen (Einkauf-AGB)

 

Rz. 295

Muster 2.49: Muster für Modifizierung der Untersuchungs-/Rügepflichten des § 377 HGB bei Kaufverträgen (Einkauf-AGB)

 

Muster 2.49: Muster für Modifizierung der Untersuchungs-/Rügepflichten des § 377 HGB bei Kaufverträgen (Einkauf-AGB)

Der Auftraggeber wird unverzüglich nach Eingang von Produkten prüfen, ob sie der bestellten Menge und dem bestellten Typ entsprechen und ob äußerlich erkennbare Transportschäden oder äußerlich erkennbare Mängel vorliegen. Weitergehende Untersuchungspflichten obliegen dem Auftraggeber nicht.

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