§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 2. Sämtliche Mängelansprüche auch bei geringfügigen Mängeln (Einkauf-AGB)

a) Typischer Sachverhalt

 

Rz. 232

Der Auftraggeber möchte, dass ihm sämtliche Sachmängelansprüche auch dann zustehen, wenn der Mangel unerheblich ist (also auch Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung).

b) Rechtliche Grundlagen

 

Rz. 233

Die Bestimmungen, die bei unerheblichen Pflichtverletzungen (unerheblichen Mängeln) das Recht auf Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz statt der ganzen Leistung ausschließen (§§ 437/634 i.V.m. §§ 281 Abs. 1 S. 3, 323 Abs. 5 S. 2 BGB), sind ausweislich der amtlichen Begr. kein zwingendes Recht.[368] Dies zeigt, dass eine Eröffnung der weiteren Rechtsbehelfe auch im Falle unerheblicher Mängel nicht von dem gesetzlichen Leitbild (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) abweicht. Daher dürfte diese Erweiterung keine unangemessene Benachteiligung des Kunden des AGB-Verwenders (Auftragnehmer) sein.

[368] Siehe BT-Drucks 14/6040, 187 l.Sp.

c) Muster: Mängelansprüche bei geringfügigen Mängeln (Einkauf-AGB)

 

Rz. 234

Muster 2.35: Mängelansprüche bei geringfügigen Mängeln (Einkauf-AGB)

 

Muster 2.35: Mängelansprüche bei geringfügigen Mängeln (Einkauf-AGB)

Dem Auftraggeber stehen auch bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit das Recht auf Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz statt der (ganzen) Leistung zu.

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