§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 2. Freistellungsregelung bei Kaufvertrag gegen Erweiterung der Leistungsbeschreibung (Einkauf-AGB)

a) Typischer Sachverhalt

 

Rz. 191

Der Händler von Waren befürchtet, an Werbeaussagen seines Vorlieferanten oder des Herstellers gebunden zu sein. Daher wünscht er, vom Vorlieferanten freigestellt zu werden.

b) Rechtliche Grundlagen

 

Rz. 192

Die Sorge des Händlers ist wegen § 434 Abs. 1 S. 3 BGB durchaus berechtigt. Danach muss er gegenüber seinem Käufer auch für Eigenschaften einstehen, die er mit dem Käufer nicht selber vereinbart hat. Dies gilt zwar nach dem Gesetzeswortlaut nur, "soweit" keine Vereinbarung vorliegt. Auch bei Anwendung und Durchsetzung der in Rdn 47, 190 vorgeschlagenen Formulierung bleibt aber ein Risiko, das auf den Vordermann abzuwälzen wäre.

Für die Inhaltskontrolle ist § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Maßstab. Es ist nicht unangemessen, demjenigen, der selbst oder dessen Zulieferer für die Werbeaussagen verantwortlich ist, die finanziellen Folgen aufzuerlegen, die der Abnehmer (und Weiterverkäufer) hierdurch erleidet. Das setzt aber voraus, dass die Freistellung tatsächlich auf die Folgen begrenzt ist, die über das zwischen Wiederverkäufer und dessen Abnehmer Vereinbarte hinausgehen.

c) Muster: Freistellung von Werbeaussagen-Haftung (Einkauf-AGB)

 

Rz. 193

Muster 2.28: Freistellung von Werbeaussagen-Haftung (Einkauf-AGB)

 

Muster 2.28: Freistellung von Werbeaussagen-Haftung (Einkauf-AGB)

Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen frei, die ein Kunde des Auftraggebers ("Kunde") aufgrund von Werbeaussagen des Auftragnehmers, des Herstellers im Sinne des § 4 Abs. 1 oder 2 ProdHaftG oder eines Gehilfen eines dieser Genannten geltend macht und welche ohne die Werbeaussage nicht oder nicht in dieser Höhe bestehen würden. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Werbeaussage vor oder nach Abschluss dieser Vereinbarung erfolgt.

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