§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 2. Erweiterung des Beschaffungsrisikos (Einkauf-AGB)

a) Typischer Sachverhalt

 

Rz. 199

Der Auftraggeber hat ein Interesse, bei Verträgen mit Zulieferern etc. Zweifel über das Beschaffungsrisiko auszuschließen und dieses ganz dem Auftragnehmer aufzubürden.

b) Rechtliche Grundlagen

 

Rz. 200

Die Möglichkeit der vollen Überbürdung des Beschaffungsrisikos auf den Auftragnehmer im Sinne der Übernahme einer "Garantie" für die Beschaffung von Lieferungen oder Leistungen ist in § 276 Abs. 1 S. 1 BGB vom Gesetzgeber ausdrücklich als zulässig vorgesehen.

Regelungen zum Umfang des Beschaffungsrisikos unterliegen aber der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB. Für die Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 BGB ist zunächst auf etwaige gesetzliche Regelungen abzustellen, von denen abgewichen wird (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). § 276 Abs. 1 S. 1 BGB führt nicht zu einer – automatischen – gesetzlichen Garantiehaftung hinsichtlich der Beschaffung der Lieferung/Leistung (siehe Rdn 50). Eine Regelung in AGB gegenüber einem Unternehmer, die eine solche Garantiehaftung herstellt, kann aber eigentlich nicht unangemessen sein. Allerdings hat der BGH Klauseln, wonach der Lieferant auch ohne Verschulden auf Schadensersatz haften soll, im Falle von (Rechts-)Mängeln für unwirksam erklärt.[327] Wie auch bei einer Vertragsstrafe ist die Verschuldensunabhängigkeit der Haftung gegenüber Unternehmern zulässig, wenn sie durch höhere Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist oder durch Gewährung rechtlicher Vorteile ausgeglichen wird;[328] Gleiches gilt im Falle von – dem Partner anvertrauten – Rechtsgütern, deren Verletzung der Verwender nicht überprüfen kann.[329] Hier geht es zudem nur um eine graduelle Ausdehnung der Beschaffungspflicht, die auch nach dem Gesetz bereits – wenn auch nicht so weitgehend – verschuldensunabhängig ist. Das dürfte nicht unangemessen sein. Eine volle Übernahme der Beschaffungspflicht ist gegenüber einem Unternehmer i.d.R. auch nicht überraschend (§ 305c Abs. 1 BGB).

[327] Siehe BGH NJW 2006, 47, 49 (zu V.1.) – Einkaufsbedingungen/verschuldensunabhängige Haftung für Rechtsmängel.
[328] Siehe BGH v. 22.10.2015 – VII ZR 58/14, NZBau 2016, 213 (Nr. 27) m. Anm. Faber/Groß, NZBau 2016, 216 f. = IBR 2016, 48 (Anm. Rodemann), zu einer Vertragsstrafe siehe bereits BGH NJW 2006, 47, 49 f. (Nr. 28 ff.).
[329] Siehe BGH NJW 1986, 2435, 2436 (aber nicht auf AGB bezogen); BGH NJW 1985, 53, 57.

c) Muster: Übernahme Beschaffungsgarantie (Einkauf-AGB)

 

Rz. 201

Muster 2.30: Übernahme Beschaffungsgarantie (Einkauf-AGB)

 

Muster 2.30: Übernahme Beschaffungsgarantie (Einkauf-AGB)

Der Auftragnehmer steht für die Beschaffung der _________________________ (Lieferungen/Leistungen) und der dafür erforderlichen Zulieferungen und Leistungen – auch ohne Verschulden – uneingeschränkt ein (volle Übernahme des Beschaffungsrisikos).

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