§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 2. Erschwerung des Zahlungsverzugs (Einkauf-AGB)

a) Typischer Sachverhalt

 

Rz. 209

Der Auftraggeber wünscht, dass ihm möglichst lange Zahlungsfristen eingeräumt werden.

b) Rechtliche Grundlagen

 

Rz. 210

Siehe zunächst zum Anwendungsbereich Rdn 187 f. AGB-Prüfungsmaßstab ist jedenfalls bei Entgeltforderungen aus Kauf- und Werkverträgen der aufgrund der neuen EU-Zahlungsverzugs-Richtlinie[337] (im Folgenden: Neue Verzugs-RL) eingefügte § 308 Nr. 1a BGB, welcher § 271a BGB ergänzt. § 308 Nr. 1a BGB erfordert eine (Gesamt-)Interessenabwägung auf generalisierender Ebene[338] und gilt direkt auch für den unternehmerischen Verkehr (siehe § 310 Abs. 1 S. 3 BGB). Es müssen typische Nachteile des (zahlungspflichtigen) Auftraggebers (= Verwender) zu dessen Gunsten berücksichtigt werden, aber auch solche auf Seiten des Partners des Verwenders (also solche des Auftragnehmers). § 309 Nr. 1a BGB gilt sowohl für Kauf- wie auch Werkverträge. Beim Kaufvertrag ist der Kaufpreis spätestens bei der Lieferung fällig.[339] Bei Werkverträgen ist § 641 Abs. 1 BGB maßgebend, wobei § 632a BGB vorherige Abschlagszahlungen vorsieht. Typische Interessen bei einem Werkvertrag: Minimale Gewinnmarge des Auftraggebers (z.B. als "Zwischenspeditionsunternehmen") bedingt ein berechtigtes Interesse an langen Zahlungsfristen gegenüber dem Auftragnehmer, um zunächst vom eigenen Besteller Zahlung zu erhalten; aber auch die Interessen der typischen Auftragnehmer (kleine und mittelständische Frachtführer), bei einer solchen Zahlungsfrist (hier: bis zu 90 Tagen ab Rechnungseingang) als vorleistungspflichtiger Teil nicht mit daraus resultierenden, ganz erheblichen Aufwendungen belastet zu werden.[340]

Nach § 308 Nr. 1a BGB ist eine Regelung, wonach die Zahlung mehr als 30 Tage nach Empfang der Gegenleistung (bzw. einem späteren Rechnungszugang) fällig wird, "im Zweifel" unwirksam (§ 308 Nr. 1a Hs. 2 BGB). Wenn ein Verwender nicht "besondere Gründe" für eine längere Zahlungsfrist als 30 Tage ins Feld führen kann, muss er sich mit den (maximal) 30 Tagen begnügen. Allerdings wird nur in Extremsituationen anzunehmen sein, dass bereits die 30 Tage schon unangemessen lang sind (vgl. §§ 308 Nr. 1a Hs. 1, 307 BGB),[341] was vor allem bei öffentlichen Auftraggebern zum Tragen kommen kann (siehe § 271a Abs. 2 BGB). Nur für konkrete AGB kann genau festgelegt werden, ob es gute Gründe für längere Zahlungsfristen als 30 Tage gibt. Eine Zahlungsfrist in AGB von (bis zu) 90 Tagen nach Rechnungseingang wird aber nur selten zulässig sein.[342]

Die Vorgaben des § 308 Nr. 1a BGB gelten jedoch nicht für Abschlags- und Ratenzahlungen (siehe § 271a Abs. 5 Nr. 1 BGB),[343] wie sich auch aus § 308 Nr. 1a deutlich ergibt: der "Empfang der Gegenleistung" kann sich nicht in einem "Baufortschritt" (der ggf. Abschlagszahlungen auslöst) erschöpfen. Daher spielen §§ 641 Abs. 2 und 632a BGB hier keine Rolle. Dennoch würde eine Regelung, die die Abschlagszahlungen gänzlich unberücksichtigt ließe, zumindest der Gefahr unterliegen, durch fehlende Transparenz (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) den Partner von der Geltendmachung von Ansprüchen abzuhalten,[344] so dass eine entsprechende Klarstellung geboten sein könnte.

[337] Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) – Neue Verzugs-Richtlinie.
[338] Siehe AG Mannheim v. 22.7.2015 – 10 C 169/15, BB 2015, 2515 (Nr. 21) m. krit. Anm. Ayad, BB 2015, 2516.
[339] Palandt/Weidenkaff, § 433 Rn 41: Die sofortige Fälligkeit nach § 271 BGB wird durch § 320 BGB aufgeschoben.
[340] So die Argumente bei AG Mannheim v. 22.7.2015 – 10 C 169/15, BB 2015, 2515 (Nr. 18) m. krit. Anm. Ayad, BB 2015, 2516. Vgl Hänlein, EuZW 2000, 680, 684.
[341] Siehe Palandt/Grüneberg, § 308 Rn 11: "können" (unter Verw. auf AG Mannheim v. 22.7.2015 – 10 C 169/15).
[342] Siehe NK-BGB/Kollmann, § 308 Rn 42; AG Mannheim v. 22.7.2015 – 10 C 169/15, BB 2015, 2515 (Nr. 18 ff.) m. krit. Anm. Ayad, BB 2015, 2516.
[343] So ausdrücklich RegE "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" v. 5.5.2014, BT-Drucks 18/1309, Begr. Teil B, Art. 1 zu Nr. 1: "bleiben Ratenzahlungsvereinbarungen von den Einschränkungen für Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen unberührt".
[344] Siehe BGH NJW 2012, 8 (LS) = IBR 2013, 29 (zust. Anm. v. Rintelen).

c) Checkliste

 

Rz. 211

Aufschub der Fälligkeit: §§ 308 Nr. 1a, 310 Abs. 1 S. 1 BGB maßgebend
Sonderfälle nach § 641 Abs. 2 BGB nicht fernliegend?
§ 632a BGB zu berücksichtigen?

d) Muster: Aufschub der Zahlungsfälligkeit (Einkauf-AGB)

 

Rz. 212

Muster 2.31: Aufschub der Zahlungsfälligkeit (Einkauf-AGB)

 

Muster 2.31: Aufschub der Zahlungsfälligkeit (Einkauf-AGB)

Die Vergütung des Auftragnehmers wird _________________________ Tage nach _________________________ (Lieferung bzw. Abnahme der Gesamtleistung) fällig [; gesetzliche Regelungen zu Abschlagszahlungen bleiben unberührt].

e) Anmerkungen zum Muster

 

Rz. 213

Der Zusatz in eckigen Klammern ist jedenfalls dann anzuraten, wenn auch Werkverträge erfasst werden.

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