§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 1. Erhöhung der Anforderungen des Rücktrittsrechts (Verkauf-AGB)

a) Rechtliche Grundlagen

 

Rz. 262

Es kann auf Rdn 103 ff., 172 ff. verwiesen werden, wobei bei Kaufverträgen § 440 BGB parallel zu § 636 BGB ein Rücktrittsrecht u.U. auch ohne Fristsetzung ermöglicht.

aa) Rücktritt nur bei Vertretenmüssen

 

Rz. 263

Siehe zunächst die Hinweise in Rdn 173 f. Gegenüber einem Unternehmer ergibt sich kein weiterer Gestaltungsspielraum. So darf nach § 309 Nr. 8 lit. b bb BGB auch gegenüber einem Unternehmer bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Rücktrittsrecht nicht entzogen werden, wenn gleichzeitig die Nacherfüllung beschränkt wird.[383] Jedenfalls dürfte die Einführung eines Verschuldenserfordernisses für den Rücktritt bei gleichzeitiger Einschränkung der Nacherfüllung (siehe Rdn 236, 238) – zur Kombination gegenüber Verbrauchern siehe Rdn 155 – die im unternehmerischen Verkehr gegebene größere Gestaltungsfreiheit überschreiten, da der Auftraggeber dann bei nicht verschuldeten Mängeln am Vertrag festhalten müsste.[384]

[383] BGH NJW 1981, 1501; BGH NJW 1993, 2436; BGH NJW 1998, 677; siehe Erman/Roloff, § 309 Rn 105; noch weitergehender (alternativ Rücktritt oder Minderung).
[384] Siehe NK-BGB/Kollmann, § 309 Rn 159 f.; siehe auch MüKo/Wurmnest, § 309 Nr. 8 Rn 48.

bb) Erklärung über den Rücktritt

 

Rz. 264

Gegenüber Unternehmern ergibt sich gegenüber der Lage nach Rdn 174 kein zusätzlicher Spielraum. §§ 478 f. BGB (§§ 445a f., 478 BGB nF) müssen nicht ausgenommen werden, da ja nicht das Rücktrittsrecht eingeschränkt, sondern nur eine Erklärungspflicht begründet wird (siehe auch Rdn 104).

b) Checkliste

 

Rz. 265

Rücktritt nur bei Vertretenmüssen:

hinsichtlich Mängel: unzulässig, wenn gleichzeitig die Klausel nach Rdn 234 f. verwandt wird
sonst: zulässig
Erklärung über Rücktritt: wohl zulässig

Wegen des Musters wird auf Rdn 176 verwiesen.

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