§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 1. Anwendungsfall: Auftragnehmer und Auftraggeber
 

Rz. 187

In der Sache geht es hier – je nach Konstellation – um Bestellbedingungen oder Liefer-/Leistungsbedingungen.[323] Daher werden – wo sinnvoll – im Folgenden Regelungen sowohl aus der Sicht des Auftraggebers als auch des Auftragnehmers vorgeschlagen.

Da die Wirksamkeit von AGB (nach überwiegender Ansicht) nicht nach der konkreten Verwendung überprüft wird, sondern ein überindividueller (generalisierender) Maßstab angelegt wird (vgl. Rdn 23), ist zur Sicherung der Wirksamkeit ein entsprechender Anwendungshinweis zu empfehlen. Ohne diesen allgemeinen Hinweis würden einige wichtige Klauseln in den AGB sich – da gegenüber einem Verbraucher nicht zulässig – wohl als unwirksam erweisen. Das könnte wegen des abstrakten Prüfungsmaßstabs bei AGB auch ein Unternehmer geltend machen (siehe Rdn 23). Zudem führt dieser Hinweis auch dazu, dass – etwa beim Transparenzgebot – der Überprüfungsmaßstab weniger streng ist als gegenüber einem rechtsunkundigen Verbraucher.

Zu hier nicht zu behandelnden Bauverträgen (§§ 650c ff. BGB nF) und Bauträgerverträgen (§§ 650u ff. BGB nF) siehe den Hinweis in Rdn 150. Der neue "Verbraucherbauvertrag" in §§ 650h ff. BGB nF wird durch den vollständigen Anwendungshinweis (siehe Rdn 188) ausgeschlossen.

[323] Beispiele für solche Liefer-AGB: "Allgemeine Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie" des ZVEI; "VDMA-Bedingungen für die Lieferung von Maschinen für Inlandsgeschäfte" und "VDMA-Reparaturbedingungen"; Beispiel für Einkauf-AGB: "Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug von Produktionsmaterial und Ersatzteilen, die für das Automobil bestimmt sind" (Verband der Automobilindustrie VDA, zuletzt Dez. 2012); zu diesen AGB: Kannowski, BB 2007, 2301. Zu Einkaufsbedingungen eines Baumarkts: BGH, NJW 2006, 47 (1. Instanz = LG Hamburg ZGS 2004, 110 – einzelne Klauseln). – Die Ausführungen und Muster in diesem TeiI sowie die vorgenannten AGB können im Wesentlichen auch zugrunde gelegt werden für AGB für Lieferungen zwischen Verbrauchern. Siehe zu solchen AGB z.B. in einem Formularvordruck einer Versicherung für Gebrauchtwagenkauf zwischen Privaten: BGH NJW 2010, 1131 (Nr. 12) = ZIP 2010, 628 (Anm. Kaufhold).

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