§ 2 § 129 InsO – Anfechtbare Rechtshandlung

A. Vorbemerkung

 

Rz. 32

§ 129 InsO ist die Grundnorm des Insolvenzanfechtungsrechts, die im Rahmen sämtlicher Anfechtungstatbestände zu beachten ist. Nach ihr setzt jede Anfechtung eine anfechtbare Rechtshandlung und eine Gläubigerbenachteiligung voraus, wobei sich die Anfechtung nicht gegen die Rechtshandlung als solche, sondern gegen deren gläubigerbenachteiligende Wirkung richtet. Der Anfechtungsanspruch ist ein schuldrechtlicher Verschaffungsanspruch. Mit der Anfechtung wird kein Handlungsunrecht sanktioniert; angefochten wird nicht die Rechtshandlung selbst, sondern allein die durch die Rechtshandlung ausgelöste Rechtswirkung, die gläubigerbenachteiligend ist. Wird daher der Gläubiger in der Krise des Schuldners selbst zu dessen Schuldner, um sich Befriedigung für seine Forderungen gegen den Schuldner zu verschaffen, muss nicht der die Aufrechnung ermöglichende Vertragsschluss angefochten werden, vielmehr kann die Anfechtung auf die Herbeiführung der Aufrechnungslage beschränkt werden. Die Rückgewähr der Aufrechnungslage besteht nicht in der Rückabwicklung des Vertrages, sondern im Gegenteil in der Durchsetzung der Forderung des Schuldners unabhängig von der Gegenforderung. Die Aufrechnungserklärung selbst ist als Rechtshandlung anfechtungsrechtlich ohne Bedeutung.

B. Die Rechtshandlung

 

Rz. 33

Der anfechtungsrechtliche Begriff der Rechtshandlung ist im weitesten Sinne zu verstehen und umfasst jedes selbstbestimmte Verhalten, das eine rechtliche Wirkung auslöst und das Vermögen des Schuldners zum Nachteil der Insolvenzgläubiger verändern kann. Rechtshandlung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO ist mithin jedes von einem Willen getragene Handeln vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das eine rechtliche Wirkung auslöst. Ausgenommen sind lediglich rein tatsächliche Maßnahmen, die keine Rechtswirkung entfalten, beispielsweise rein deklaratorische Bankbuchungen, wie etwa die bloße Belastung des Schuldnerkontos beim Lastschriftverfahren (ohne Genehmigung des Schuldners), und die Grundbucheintragung als solche. Widerspricht der Insolvenzverwalter einer Lastschrift, weil die Belastung des schuldnerischen Kontos nicht durch eine wirksame Lastschriftermächtigung gedeckt ist, scheidet die Anfechtung der Gutschrift aus, da der Widerspruch nur deklaratorische Wirkung hat. Keine anfechtbaren Rechtshandlungen stellen ferner höchstpersönliche Rechtsgeschäfte oder personenrechtliche Vorgänge (bspw. Erbschafts- und Vermächtnisausschlagung, Erb- und Pflichtteilsverzicht) dar.

 

Rz. 34

Nach einem umstrittenen Urteil des OLG Stuttgart vom 15.12.2011 soll die Umwandlung einer Lebensversicherung gemäß § 167 VVG zur Erlangung des Pfändungsschutzes nach § 851c ZPO durch den Schuldner nicht nach den §§ 129 ff. InsO anfechtbar sein, da es an einer Vermögenszuwendung an eine andere Person fehle. Bedeutsam ist ferner die Rechtsprechung des BFH, wonach die mit der Insolvenzeröffnung nach den §§ 16 ff. UStG vorzunehmende Steuerberechnung keine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. InsO darstellt. Nach dieser Entscheidung besteht das Unternehmen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus mehreren Unternehmensteilen, zwischen denen einzelne umsatzsteuerliche Berechtigungen und Verpflichtungen nicht miteinander verrechnet werden können. Die Steuerberechnung ist daher für den vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil bis zur Insolvenzeröffnung vorzunehmen. Diese Steuerberechnung nach den §§ 16 ff. UStG unterliegt nach dem Urteil des BFH weder den Beschränkungen der Insolvenzaufrechnung noch denen der Insolvenzanfechtung.

 

Rz. 35

Alle Rechtshandlungen sind gesondert auf ihre Anfechtbarkeit hin zu prüfen, und zwar selbst dann, wenn sie gleichzeitig vorgenommen wurden oder sich wirtschaftlich ergänzen. Der Eintritt der Gläubigerbenachteiligung ist isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens oder die Vermehrung der Passiva des Schuldners zu beurteilen; eine Vorteilsausgleichung findet nicht statt. Dies gilt selbst dann, wenn keine mehraktige, sondern eine einheitliche Rechtshandlung, die mehrere Rechtswirkungen entfaltet, Gegenstand der Insolvenzanfechtung ist. Diese vereinzelnde Betrachtungsweise bedeutet jedoch nicht, dass bei der Prüfung, ob eine bestimmte Rechtshandlung die Gläubiger benachteiligt, nur die unmittelbare rechtliche Folge der Handlung berücksichtigt werden dürfte. Vielmehr ist die durch die Handlung bewirkte Vermögensverschiebung in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zu erfassen. So werden die Gläubiger durch den Abschluss eines Vertrages unmittelbar benachteiligt, wenn der gesamte rechtsgeschäftliche Vorgang die Zugriffsmöglichkeiten der Gläubiger verschlechtert.

I. Rechtsgeschäfte und Prozesshandlungen

 

Rz. 36

§ 129 InsO erfasst daher sämtliche rechtsgeschäftlichen Maßnahmen, wie den Abschluss von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften, die Abgabe von Willenserklärungen, und sei es nur im Wege der Genehmigungsfiktion nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken bzw. Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen, darüber hinaus aber auch bspw. die Zahlung mittels Lastschrift, insbesondere die G...

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