a) Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen/gleichgestellten behinderten Menschen
Rz. 243
Muster 1c.20: Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen/gleichgestellten behinderten Menschen
An das Integrationsamt _________________________
Antrag auf Zulässigerklärung einer außerordentlichen, vorsorglich zugleich ordentlichen Kündigung nach §§ 170, 174 SGB IX
Schwerbehinderte Mitarbeiterin: Frau _________________________
Wir beantragen, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unserer schwerbehinderten Mitarbeiterin Frau _________________________,
| geb. am | _________________________, |
| Familienstand | _________________________, |
| Anzahl der Kinder | _________________________, |
| wohnhaft in | _________________________, |
nach §§ 174, 170 SGB IX für zulässig zu erklären. Frau _________________________ ist seit dem _________________________ (Datum) bei uns als _________________________ beschäftigt und verdient zurzeit EUR _________________________ brutto im Monat. Frau _________________________ ist schwerbehindert mit einem – soweit hier bekannt – GdB von _________________________.
Wir beabsichtigen, eine außerordentliche und vorsorglich auch ordentliche Kündigung aus den folgenden verhaltensbedingten Gründen auszusprechen:
(Im Folgenden sollte der Kündigungssachverhalt umfassend beschrieben werden.)
Es wird daher um Zustimmung zu einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung gebeten. Die ordentliche Kündigung soll mit der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von _________________________ zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach Erteilung der Zustimmung erfolgen.
Im Betrieb sind 180 Arbeitnehmer und im Unternehmen insgesamt 290 Arbeitnehmer beschäftigt, davon sind 19 einschließlich Frau _________________________ als schwerbehindert oder gleichgestellt anerkannt.[402] Die Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebsrat sind als Anlagen beigefügt. Schwerbehindertenvertreter ist Herr _________________________, den Sie unter der Direktdurchwahl _________________________ erreichen können. Betriebsratsvorsitzender ist Herr _________________________. Ihn erreichen Sie unter der Direktdurchwahl _________________________.
Bei etwaigen Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Unterzeichner unter der oben aufgeführten Telefonnummer.
(Unterschrift)
Anlagenverzeichnis
b) Widerspruch gegen die Zustimmung des Integrationsamtes
Rz. 244
Muster 1c.21: Widerspruch gegen die Zustimmung des Integrationsamtes
Muster 1c.21: Widerspruch gegen die Zustimmung des Integrationsamtes
An das Integrationsamt
– Widerspruchstelle –
In Sachen _________________________./._________________________ (Az. _________________________)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir vertreten die Interessen der schwerbehinderten Frau _________________________. Ein Vollmachtschreiben fügen wir bei.
In dem Verfahren der _________________________ GmbH auf Zulassung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unserer Mandantin (Gz. des Integrationsamtes _________________________) wurde uns die Entscheidung des Integrationsamtes, der beabsichtigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Frau _________________________ zuzustimmen, am _________________________ (Datum) zugestellt.
Gegen diese Entscheidung legen wir hiermit
Widerspruch
ein.
Im Gegensatz zu der vom Integrationsamt vertretenen Auffassung steht die beabsichtigte Kündigung in deutlichem Zusammenhang mit der Schwerbehinderung der Beschwerdeführerin. _________________________
Als Anlage 1 fügen wir diesem Schreiben eine eidesstattliche Versicherung des Herrn _________________________ bei. _________________________.
Es wird um Aufhebung des zustimmenden Bescheids vom _________________________ (Datum) und Zurückweisung des Antrags der Antragstellerin gebeten.
(Unterschrift)
Anlagenverzeichnis
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