§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / (1) Aufstockung des Arbeitsentgelts in der Altersteilzeit

Rz. 405

Der Arbeitgeber muss das Bruttoarbeitsentgelt für die Altersteilzeit aufstocken. Zusätzlich zum Arbeitslohn muss er einen Aufstockungsbetrag von 20 Prozent des – neu eingeführten – Regelarbeitsentgelts gewähren. Zum Regelarbeitsentgelt zählt das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt, welches der Arbeitgeber regelmäßig dem Altersteilzeitler für seine Arbeitsleistung zahlt, soweit es die monatliche Beitragsbemessungsgrenze des SGB III^[849] nicht überschreitet (§ 6 Abs. 1 ATG). Neben dem laufenden Arbeitsentgelt werden auch vermögenswirksame Leistungen, Anwesenheitsprämien, sozialversicherungspflichtige Leistungs- und Erschwerniszulagen, pauschale Vergütungen für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft, rückwirkende Lohnerhöhungen sowie Sachbezüge und vergleichbare geldwerte Vorteile bei der Berechnung des Regelarbeitsentgeltes berücksichtigt. Ausgenommen sind dagegen Entgeltbestandteile, die einmalig (Jahressondervergütungen), nicht regelmäßig (unregelmäßige Zulagen) oder nicht für vereinbarte Arbeitszeit (Mehrarbeitsvergütung) gewährt werden. Als Einmalzahlungen deklarierte Arbeitsentgelte, die, unabhängig von der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit, in jedem Kalendermonat zu einem Zwölftel ausgezahlt werden, verlieren ihren Charakter als Einmalzahlungen. Sie werden Bestandteil des Regelarbeitsentgeltes.^[850] Das gleiche gilt für monatliche Pauschalleistungen für die Abgeltung von Mehrarbeit, die ungeachtet der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit regelmäßig gezahlt werden.^[851]

Aufstockungsbeiträge sind steuerfrei, unterliegen aber dem Progressionsvorbehalt. Die Aufstockungsregelungen haben durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) vom 1.7.2004 weit reichende Veränderungen erfahren.^[852] Tarifverträge sehen häufig Aufstockungszahlungen vor, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen.

Praxistipp

Der Arbeitgeber ist aufgrund des Diskriminierungsverbots aus § 4 Abs. 1 TzBfG verpflichtet, dem Altersteilzeitler auch Gratifikationen zu gewähren. Sofern der Arbeitgeber aufgrund einzelvertraglicher oder kollektivrechtlicher Regelung verpflichtet ist, höhere Aufstockungsbeträge zu zahlen, wird diese Lücke noch größer und Altersteilzeit damit oftmals wirtschaftlich unattraktiv.

[849] Derzeit 6.900 EUR im Westen.

[850] Vgl. Durchführungsanweisungen (DA) zum ATG der Bundesagentur für Arbeit vom 1.6.2015, Ziffer 3.1.1(4).

[851] Vgl. Durchführungsanweisungen (DA) zum ATG der Bundesagentur für Arbeit vom 1.6.2015, Ziffer 3.1.1(4).

[852] Vgl. zum Umbau des ATG im Rahmen von Hartz III: Kallhoff, NZA 2004, 692.