§ 1a Individualarbeitsrecht... / g) AGB-Kontrolle
 

Rz. 1017

Formularmäßige Kündigungsbestimmungen müssen einer AGB-Kontrolle nach §§ 305310 BGB standhalten. Besonderes Augenmerk ist auf das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB sowie auf das Verbot überraschender Klauseln nach § 305c BGB zu richten. Regelungen müssen demnach einfach und klar verständlich formuliert sein.

Auf Grundlage von § 305c BGB hielt das BAG die Vereinbarung einer Probezeitbefristung im Rahmen eines ohnehin befristeten Arbeitsvertrags mangels hinreichender Erkennbarkeit für unwirksam. Wenngleich es grundsätzlich zulässig ist, im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses zugleich eine Probezeitbefristung zu vereinbaren, ist diese weitere Befristung dann nicht Vertragsbestandteil geworden, wenn sie ohne jede drucktechnische Hervorhebung im Vertrag festgehalten wird.

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