Rz. 7
Im Verkehrsprozess spielt das Recht, das Zeugnis verweigern zu können, eine wichtige und oft vorentscheidende Rolle: Vielfach sind die einzigen Zeugen eines Vorfalles Angehörige des Beschuldigten. Nicht selten kommt es vor, dass der Beschuldigte nur durch Aussagen seiner Angehörigen in Tatverdacht geraten ist bzw. überführt werden kann, so z.B. wenn sie ihn den nach einer Unfallflucht ermittelnden Beamten als Fahrer angegeben haben. In diesen Fällen ist eine Verurteilung zumeist alleine schon mit dem geschickten Einsatz des Aussageverweigerungsrechts zu verhindern.
Rz. 8
Achtung: Nur im Falle eines Gerichtsbeschlusses
Eine Verletzung des Aussageverweigerungsrechts kann der Verteidiger in der Revisionsinstanz nur rügen, wenn er zuvor einen Gerichtsbeschluss gem. § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt hat (BGH, Urt. v. 9.3.2010 - 4 StR 606/09).
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