§ 19 Opt-Out-Klauseln – Ver... / III. Opt-Out-Klausel – e-justice-Gesetz II – auf Länderebene
 

Rz. 15

Baden-Württemberg

Zu Baden-Württemberg veröffentlicht die BRAK folgenden Hinweis:

Zitat

"In Baden-Württemberg soll der elektronische Rechtsverkehr zum 1.1.2018 an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften auch für die Bereiche StPO und OWiG eröffnet sein. Zwar will Baden-Württemberg sowohl für den Bereich der StPO als auch für OWiG hinsichtlich eines ERV nach § 32a StPO bis zum 31.12.2018 ausoptieren, jedoch gleichzeitig auf Basis der alten Rechtslage beschränkt auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften zum 1.1.2018 den elektronischen Rechtsverkehr eröffnen. Die technischen Rahmenbedingungen sollen der neuen Rechtslage angeglichen werden. Bei den nicht-justiziellen Strafverfolgungsbehörden und Bußgeldbehörden wird der elektronische Rechtsverkehr voraussichtlich erst zum 1.1.2019 eröffnet werden."

Weitere Infos siehe unter anderem hier: http://ejustice-bw.de/pb/,Lde/Startseite

Bayern

e-Justice I – kein Opt-Out; e-Justice-II

Bußgeldverfahren – Start erst zum 1.1.2019

Bayern ist seit 1.1.2018 elektronisch erreichbar bei sämtlichen ordentlichen Gerichten in Verfahren nach der ZPO sowie dem FamFG, in Strafsachen sämtliche ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften im Bereich der Strafsachen.

Erst ab 1.1.2019 sind ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften im Bereich der OWiG-Sachen erreichbar. Eine Anfrage zur Thematik "Opt-Out" an die Bayerische Justiz ergab im Januar 2018 (Antwort durch den Regierungsdirektor Dr. Wachter), dass der ERV nach e-Justice I bayernweit eröffnet ist). Auf der Internetseite der bayerischen Justiz findet man weitere Angaben:

https://www.justiz.bayern.de/service/elektronischer-rechtsverkehr/

Berlin

Zu Berlin veröffentlicht die BRAK folgenden Hinweis:

Zitat

"Die Berliner Justiz will von der Opt-out Möglichkeit keinen Gebrauch machen. Dies gilt voraussichtlich ebenfalls für die anderen Berliner Ressorts."

Näheres können Sie ggf. der Landesverordnung entnehmen.

Brandenburg

Zu Brandenburg veröffentlicht die BRAK folgenden Hinweis:

Zitat

"In Brandenburg wird von der Möglichkeit des Opt-out wird in Strafsachen kein Gebrauch gemacht. Im Bereich der Ordnungswidrigkeitenverfahren erfolgt per Regierungsverordnung über den Übergang zum elektronischen Rechtsverkehr im Bußgeldverfahren ein Opt-Out bis zum 31.12.2019 (vgl. GVBl. II Nr. 71 v. 19.12.2017), wobei für die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg durch eine Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg zum 1.1.2018 der elektronische Rechtsverkehr gleichwohl eröffnet sein wird (vgl. GVBl. II Nr. 73 v. 20.12.2017). Ein Opt-out im Anwendungsbereich des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist nicht vorgesehen."

Nach diesem Hinweis wird in Brandenburg zumindest im Bereich e-Justice I wohl nicht von der Opt-Out-Klausel Gebrauch gemacht werden.

Bremen

Zu Bremen veröffentlicht die BRAK folgenden Hinweis:

Zitat

"In Bremen will die Justiz keine Opt-out-Regelung treffen. Die anderen Ressorts beabsichtigen voraussichtlich ebenfalls keinen Opt-Out."

Hamburg

Zu Hamburg veröffentlicht die BRAK folgenden Hinweis:

Zitat

"Von der Möglichkeit eines Opt-outs will Hamburg in Strafsachen keinen Gebrauch machen. Voraussichtlich ist auch für den Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts kein Opt-out geplant."

Weitere Informationen finden Sie hier: http://justiz.hamburg.de/erv-hamburg/

Hessen

Zu Hessen veröffentlicht die BRAK folgenden Hinweis:

Zitat

"Die hessische Justiz will von der Opt-out Möglichkeit keinen Gebrauch machen. Außerhalb dieses Bereichs ist ein Opt-Out nach § 134 OWiG bis 31.12.2019 vorsehen (GVBl. 2017, 394)."

Zu Mecklenburg-Vorpommern werden von der BRAK zum 29.10.2018 keine Angaben gemacht. Informationen zum Stand des ERV erhält man zur Zeit u.a. hier: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/jm/Zuständigkeiten/justiz/Gerichte-und-Staatsanwaltschaften/Elektronischer-Rechtsverkehr/

Niedersachen

Zu Niedersachsen veröffentlicht die BRAK folgenden Hinweis:

Zitat

"In Niedersachen wird von der Möglichkeit eines Opt-out voraussichtlich kein Gebrauch gemacht werden."

Nordrhein-Westfalen

Zu Nordrhein-Westfalen veröffentlicht die BRAK folgenden Hinweis:

Zitat

"In Nordrhein-Westfalen soll der elektronische Rechtsverkehr zum 1.1.2018 flächendeckend eröffnet sein. Ein Opt-out ist weder allgemein noch für einzelne Bereiche geplant."

Rheinland-Pfalz

Zu Rheinland-Pfalz veröffentlicht die BRAK folgenden Hinweis:

Zitat

"Rheinland-Pfalz hat durch die Landesverordnung zur Ausführung des § 15 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung und des § 134 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (v. 6.11.2017, GVBl. 2017, 246) den Opt-Out für Verfahren nach StPO und OWiG vollzogen. Bei den Gerichten ist der elektronische Rechtsverkehr aber nach alter Rechtslage bereits flächendeckend in Strafsachen und Bußgeldverfahren eröffnet. Diese Eröffnung bleibt bestehen. Der Opt-Out betrifft daher nur die Staatsanwaltschaften, Strafverfolgungsbehörden und Bußgeldbehörden vollständig. Er betrifft die Gerichte nur insoweit...

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