§ 19 Opt-Out-Klauseln – Ver... / A. Opt-Out-Klausel nach e-Justice-Gesetz I
 

Rz. 1

Zum 1.1.2018 sollte nach dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (e-Justice-Gesetz I) der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten flächendeckend in ganz Deutschland eröffnet sein. Da die Bundesländer aber zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2013 noch nicht absehen konnten, ob sie das Ziel erreichen, wurde in Art. 24 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten eine "Opt-Out-Klausel" aufgenommen, die das Verschieben der flächendeckenden Öffnung länderweit durch Rechtsverordnung ermöglichte.

Zitat

Art. 24

(1)

Die Landesregierungen können für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass § 130a der Zivilprozessordnung, § 14 Absatz 2 und 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65a des Sozialgerichtsgesetzes, § 55ader Verwaltungsgerichtsordnung, § 52a der Finanzgerichtsordnung, § 81 Absatz 4 Satz 1, 2 und 5 der Grundbuchordnung, § 89 Absatz 4 Satz 1, 2 und 5 der Schiffsregisterordnung, § 95 Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen in der jeweils am 31.12.2017 geltenden Fassung bis jeweils zum 31. Dezember des Jahres 2018 oder 2019 weiter Anwendung finden. Die Fortgeltung der in Satz 1 genannten Vorschriften kann nur einheitlich bestimmt werden.

[…]

(3)

Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

 

Rz. 2

 

WICHTIGER HINWEIS!

Ob überhaupt und ggf. welche Bundesländer von dieser Opt-Out-Klausel des e-Justice-Gesetzes I Gebrauch gemacht haben, lässt sich in der Gesamtheit an keiner Stelle mit absoluter Sicherheit feststellen. Nach allem, was wir als Autoren herausfinden konnten, hat KEIN Bundesland von dieser Opt-Out-Klausel bezogen auf das e-Justice-I-Gesetz (Zivil-, Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit) Gebrauch gemacht. Im Hinblick auf die Haftungsträchtigkeit dieses Themas raten wir jedoch DRINGEND an, selbst zu prüfen, ob und ggf. welches Gericht/Bundesland von dieser Opt-Out-Klausel nach e-Justice-Gesetz I betroffen ist!

 

Rz. 3

So werden auch heute noch unter www.egvp.de (Button: Rechtliche Grundlagen oder Button: Teilnehmer – Gerichte/Justizbehörden) einzelne Gerichte bzw. Gerichtszweige aufgezeigt. Hier sollten Sie sich auf etwaige Eintragungen aber nicht verlassen, sondern diese lediglich als Anregung verstehen, sich auf der Internetseite des jeweiligen Gerichts, das adressiert werden soll, oder aber durch schriftliche Rückfrage bzw. Prüfung etwaiger vorhandener Rechtsverordnungen selbst informieren. Auch wenn man bei einer offiziellen Webseite der Justiz auf die Angaben vertrauen müssen könnte.

 

Rz. 4

Wichtig: Entscheidend ist immer die Rechtslage beim Empfängergericht, nicht der Absendeort!

 

Rz. 5

Wir dürfen an dieser Stelle ausnahmsweise einmal unseren Unmut darüber äußern, dass verlässliche Informationen nur schwer oder gar nicht zu erhalten sind. Insofern verwundert es, wenn häufig die mangelnde Bereitschaft zur elektronischen Einreichung in der Anwaltschaft beklagt wird, gleichzeitig aber komplizierte Regelungen und Unklarheiten für Rechtsunsicherheit sorgen.

 

Rz. 6

Wird ein Schriftsatz elektronisch eingereicht und ist dort der ERV noch nicht offiziell (durch Inkrafttreten der entsprechenden Neuregelungen z.B. in § 130a ZPO oder aber bei Nutzung von der Opt-Out-Klausel durch eigene Rechtsverordnung) eröffnet, ist dies unwirksam, vgl. auch § 1 Rdn 38 und § 12 Rdn 9.

 

Rz. 7

Zu den einzelnen Bundesländern haben wir nachfolgende Fundstellen gefunden.

 

Rz. 8

 

Hinweis

Eine Haftung für die Nutzung oder Nichtnutzung der nachstehenden Informationen wird nicht übernommen. Jeder Leser ist gehalten, selbstständig den Wahrheitsgehalt der hier gemachten Angaben zu überprüfen. Im Hinblick auf die Komplexität und nicht einheitlichen Darstellung auf den Länderseiten bitten wir um Verständnis, dass wir Sie auf die eigenverantwortliche Prüfung verweisen müssen! Die Liste erhebt zudem keinen Anspruch auf Vollständigkeit!

 

Rz. 9

Baden-Württemberg, seit 22.12.2017

Zum 1.1.2018 wurde der elektronische Rechtsverkehr gemäß den Vorgaben des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten flächendeckend in Baden-Württemberg eröffnet.

Bayern

Der ERV ist bei allen ordentlichen Gerichten in Zivil- und FamFG-Verfahren seit 17.10.2017 eröffnet. Seit 1.1.2018 ist der ERV auch in allen Strafverfahren eröffnet. Die Eröffnung des ERV in Ordnungswidrigkeitenverfahren wird zum 1.1.2019 erfolgen.

Die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs ist zunächst auf den Posteingangsbereich beschränkt (Stufe 1). Eine Ausweitung auf den elektronischen Postversand (Stufe 2) erfolgt Schritt für Schritt nach den individuellen Bedürfnissen der Gerichte und nach deren Entscheidung.

Berlin

Seit dem 1.1.2010 ist der elektronische Rechtsverkehr zu allen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden des Landes B...

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