§ 19 Nachlassinsolvenz / 2. Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
 

Rz. 67

Nachlassverbindlichkeiten darf der Erbe erst berichtigen, wenn er davon ausgehen kann, dass der Nachlass zur Befriedigung sämtlicher Nachlassgläubiger ausreichen würde (§ 1979 BGB). Er hat vor Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten sorgfältig zu prüfen, ob er in der Lage ist, mit den vorhandenen Nachlassmitteln alle Nachlassgläubiger zu befriedigen. Andernfalls muss er die Nachlassgläubiger anteilig gleichmäßig befriedigen. Ansprüche aus Vermächtnissen und Auflagen sowie ausgeschlossene und säumige Gläubiger bleiben außer ­Betracht (§ 1980 Abs. 1 Satz 3 BGB).

 

Rz. 68

An die Sorgfaltspflicht werden hohe Anforderungen gestellt. Vor Bezahlung der Nachlassverbindlichkeiten hat der Erbe sämtliche erreichbaren Unterlagen zu sichten und Erkundigungen zur Wertigkeit und zu Verbindlichkeiten des Nachlasses einzuholen. Selbst Forderungen aus rechtskräftigen Urteilen darf er nicht unbesehen befriedigen. Der Erbe hat gegebenenfalls Nachlassinsolvenz zu beantragen, um Einzelzwangsvollstreckungen nach § 89 Abs. 1 InsO zu verhindern. Vor Eintritt der Rechtskraft muss der Erbe bei unklarer Vermögenslage die Zwangsvollstreckung verhindern, bis die Frage der Überschuldung geklärt ist (§§ 712, 719 ZPO).

Der bloße Einwand des Erben, er habe keine Kenntnis von weiteren Verbindlichkeiten gehabt, entlastet ihn nicht, denn nach § 1980 Abs. 2 BGB steht der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis gleich.[48]

 

Hinweis

Die Zahlung verweigern kann der Erbe jedoch nicht mit der allgemeinen Befürchtung, es könnten noch weitere ungedeckte, die Unzulänglichkeit des Nachlasses ergebende Verbindlichkeiten vorhanden sein.[49] Vor der Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten sollte er aber auf jeden Fall ein Inventar errichten oder das Aufgebotsverfahren beantragen (zu den Kosten des Aufgebots siehe oben Rdn 32). Er handelt ansonsten fahrlässig, wenn er trotz unzureichenden Nachlasses Nachlassverbindlichkeiten befriedigt.

 

Rz. 69

Bezahlt der Erbe Nachlassverbindlichkeiten mit Eigenmitteln, beachtet er dabei aber die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht, tritt er nach § 326 Abs. 2 InsO an die Stelle des befriedigten Nachlassgläubigers. Er wird so zum Insolvenzgläubiger und kann nur noch auf eine quotale Befriedigung hoffen.

 

Rz. 70

Beachtet der Erbe die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, steht er unter dem Schutz der Insolvenzordnung. Seine Ansprüche auf Aufwendungsersatz sind Masseverbindlichkeiten (§ 324 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

[48] MüKo/Küpper, § 1979 BGB Rn 2.
[49] Ebenda.

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