§ 19 Insolvenzrecht / e) Aktiengesellschaft (AG)

aa) Haftung nach § 93 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 6 AktG für Zahlungen in der Krise

 

Rz. 32

Ähnlich der oben (siehe Rdn 23) dargestellten Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung gem. § 64 GmbHG haften die Vorstandsmitglieder einer AG ihrer Gesellschaft gegenüber gem. §§ 92, 93 Abs. 2 und 3 Nr. 6 AktG. In einem Insolvenzverfahren wird der Anspruch von dem Insolvenzverwalter geltend gemacht, § 80 InsO.

Der wesentliche Unterschied zu § 64 GmbHG ist die in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG normierte Anforderung an den Sorgfaltsmaßstab, der für einen ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter gilt, gesetzlich konkretisiert in § 93 Abs. 5 S. 2 AktG. Im Rahmen eines Anspruchs gem. § 93 AktG erfüllt das Kriterium der Sorgfaltspflichtverletzung eine Doppelfunktion, nämlich zur Feststellung eines objektiven Pflichtverstoßes einerseits und für die Frage des Verschuldensgrades andererseits.

An einer objektiv anspruchsbegründenden Sorgfaltspflichtverletzung fehlt es bereits dann, wenn das Vorstandsmitglied die Sorgfaltspflicht in ausreichendem Maße beachtet hat. Maßgebend ist, wie ein pflichtbewusster selbstständig tätiger Leiter eines Unternehmens der konkreten Art, der ähnlich wie ein Treuhänder, nicht mit eigenen Mitteln wirtschaftet, sondern fremden Vermögensinteressen verpflichtet ist, zu handeln hat.

Das Vorstandsmitglied einer AG genießt im Vergleich zu einem GmbH-Geschäftsführer weiteren Entscheidungsspielraum. Dies zeigt sich allein in der Konstruktion des § 93 Abs. 1 und 2 AktG.

Eine Pflichtverletzung ist hiernach bereits ausgeschlossen, wenn ein Vorstandsmitglied auf der Basis angemessener Informationen angenommen hat, zum Wohle der AG zu handeln und dies vernünftigerweise auch annehmen durfte.

Eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung fehlt bei Vorliegen der folgenden fünf Voraussetzungen zu § 93 Abs. 1 S. 2 AktG:

Es liegt eine unternehmerische Entscheidung vor;
das Handeln des Vorstandsmitgliedes muss frei von Sonderinteressen und sachfremden Einflüssen gewesen sein;
dem Wohle der Gesellschaft gedient haben;
auf angemessener Information basiert haben, worunter das was aus ex-ante-Sicht in der konkreten, subjektiven Entscheidungssituation als angemessen erscheint, zu verstehen ist;
das Vorstandsmitglied muss gutgläubig gewesen sein, wobei die Grenze das aus ex-ante-Sicht objektiv Nachvollziehbare bildet.

Da der Vorstand grundsätzlich nicht weisungsgebunden ist, entlastet es die Vorstandsmitglieder nicht, wenn sie mit Billigung des Aufsichtsrates gehandelt haben wollen. Allerdings ist gem. § 93 Abs. 4 AktG die Haftung der Vorstandsmitglieder für Handlungen ausgeschlossen, die auf einem gesetzmäßigen Beschluss der Hauptversammlung beruhen. Die AG kann grundsätzlich erst drei Jahre nach Entstehung eines Schadensersatzanspruchs einen Verzicht auf einen Anspruch nach § 93 Abs. 2 AktG aussprechen. Anderes gilt nur, wenn der Ersatzpflichtige seinerseits zahlungsunfähig ist und sich mit der Gesellschaft im Rahmen eines außergerichtlichen Einigungsversuchs zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens auf eine Vergleichssumme mit Teilerlasswirkung einigt, § 93 Abs. 4 S. 3 und 4 AktG.

Sollte dem Vorstandsmitglied eine Pflichtverletzung nachgewiesen werden, spielt der Sorgfaltsverstoß bei der Frage des Verschuldens eine weitere Rolle.

Im Übrigen hat der BGH zwischenzeitlich klargestellt, dass das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 S. 1 AktG bereits ab Eintritt der Insolvenzreife gilt und nicht erst ab dem Ende der Insolvenzantragsfrist.

bb) Sonstige mögliche Haftungsansprüche im Rahmen der AG

 

Rz. 33

Eine weitere Haftung der Vorstandsmitglieder, die von dem Insolvenzverwalter geltend zu machen ist, kann sich aus den in § 93 Abs. 3 AktG genannten Gründen ergeben.

Liegt eine in § 93 Abs. 3 AktG aufgezählte Verhaltenspflichtverletzung vor, bedarf es grundsätzlich keines weiteren Nachweises der Gesellschaft bzw. des Insolvenzverwalters zu dem Schaden der Gesellschaft. Der Schaden liegt grundsätzlich bereits in dem Vermögensabfluss aus der Gesellschaft selbst. Hinsichtlich der Schadensentstehung kann sich das ersatzpflichtige Vorstandsmitglied nach allgemeinen Schadensersatzregelungen der §§ 249 ff. BGB verteidigen. Der Einwand eines fehlenden Schadens ist allerdings nur dann erheblich, wenn der Mindestschaden entfallen ist. Dies setzt voraus, dass entweder entzogene Beträge zurückgeführt wurden oder die vorenthaltene Einlage tatsächlich geleistet wurde.

Eine unterlassene, aber gebotene Kürzung der Gesamtbezüge des Vorstands im Vorfeld einer Insolvenz kann zu Ansprüchen des Insolvenzverwalters nach §§ 93 Abs. 2, 116, 87 Abs. 2 AktG, § 92 InsO führen.

Auch in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer AG können von dem Insolvenzverwalter gegenüber dem Aktionär die Einlagen gem. §§ 54, 63 ff. AktG gefordert werden.

Nach der Rechtsprechung des BGH soll dies auch für den Scheingesellschafter gelten, der in dem Aktienregister eingetragen ist. Unter Umständen soll nach wohl h.M. die Haftung des Scheingesellschafters auch dann noch fortbestehen, wenn bereits ein Widerspruch in das Aktienregister eingetragen wurde.

Weitere h...

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