§ 19 Insolvenzrecht / b) Rechtliche Grundlagen
 

Rz. 235

Gem. § 63 InsO steht dem Insolvenzverwalter ein Anspruch auf Erstattung angemessener barer Auslagen und auf Vergütung seiner Geschäftsführung zu. Die Bemessungsgrundlage der Insolvenzverwaltervergütung ist die Teilungsmasse, die der Schlussrechnung zu entnehmen ist. Die Zusammensetzung der Teilungsmasse ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV). Dabei ist zu beachten, dass Aussonderungsrechte nicht bei Berechnung der Teilungsmasse berücksichtigt werden und Absonderungsrechte nur dann, wenn sich aus der Verwertung dieser Rechte ein Überschuss der Masse ergibt. Die Erlöse aus den Feststellungs- und Verwertungsbeiträgen bei Absonderungsrechten werden auch nur zu 50 % im Rahmen der Berechnung der Teilungsmasse berücksichtigt. Die InsVV sieht in besonderen Fällen auch eine Erhöhung der Vergütung vor, so z.B. wenn der Insolvenzverwalter das Unternehmen im Insolvenzverfahren fortführt, Häuser verwaltet etc. (§ 3 InsVV).

 

Rz. 236

§ 2 InsVV enthält Regelsätze, die jeweils nach Höhe der Teilungsmasse abgestuft sind (vgl. hierzu Rdn 241).

 

Rz. 237

Der Insolvenzverwalter hat über seine Vergütung hinaus Anspruch auf Ersatz seiner baren Auslagen. Dazu gehört nicht der allgemeine Büroaufwand des Insolvenzverwalters. Dieser ist bereits mit der Regelsatzvergütung abgegolten. Zu den erstattungsfähigen Auslagen zählen jedoch Reisekosten und in Einzelfällen auch die Kosten für den Einsatz besonders qualifizierter Personen.[214]

 

Rz. 238

Führt der Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt für die Masse Prozesse, so steht ihm gem. § 5 Abs. 1 InsVV dafür grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung seiner Anwaltsgebühren nach dem RVG gegen die Masse zu. Die Teilungsmasse ist um diese Gebühren zu reduzieren.

 

Rz. 239

Die Vergütung des Insolvenzverwalters wie auch der Auslagenersatz unterliegen der jeweils geltenden Umsatzsteuer, die der Verwalter als Ausgleich aus der Masse erhält. Der Insolvenzverwalter hat für seine aus der Insolvenzmasse zu leistende Vergütung dem Gemeinschuldner eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis zu erstellen.

[214] Vgl. Büttner, Hamburger Kommentar, § 4 InsVV Rn 3 ff.

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