§ 19 Insolvenzrecht / a) Gläubigerversammlung
 

Rz. 82

Die Gläubigerversammlung ist nach der Insolvenzordnung das oberste Organ im Rahmen der insolvenzrechtlichen Selbstverwaltung.[113] Die Einberufung der Gläubigerversammlung erfolgt ausschließlich durch das Insolvenzgericht. Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung der Gläubigerversammlung sind öffentlich bekannt zu machen. Die Leitung der Versammlung obliegt dem Gericht.

 

Rz. 83

Der Berichtstermin ist im eröffneten Insolvenzverfahren die erste Gläubigerversammlung. Der Berichtstermin findet spätestens sechs Wochen nach der Verfahrenseröffnung statt. Zum Berichtstermin wird bereits im Eröffnungsbeschluss geladen, § 29 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Im Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter einen umfassenden Bericht über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und die Ursachen der Insolvenz zu halten. Er hat sich zu den Chancen einer Betriebsfortführung, Teilbetriebsfortführung bzw. Betriebsstilllegung zu äußern. Der Insolvenzverwalter hat auf die Möglichkeit eines Insolvenzplanes einzugehen, ob ein solcher in dem bestimmten Verfahren durchführbar ist und welche Auswirkungen dieser auf die einzelnen Gläubigergruppen hat. Zu den Ausführungen des Insolvenzverwalters können der Schuldner, der Gläubigerausschuss und der Betriebsrat gehört werden. Der Bericht ist mündlich zu erstatten und schriftlich zu den Insolvenzakten zu reichen. Formal entsprechen Form und Aufbau des Berichtes zur Gläubigerversammlung in etwa dem des Gutachtens vor Eröffnung (vgl. Rdn 73). Im Berichtstermin entscheiden die Gläubiger über den endgültigen Insolvenzverwalter, ob und in welcher Besetzung ein Gläubigerausschuss gewählt wird, über die Schließung oder Fortführung des Geschäftsbetriebes, die Hinterlegungsbank und die regelmäßig vom Insolvenzverwalter zu erbringende Berichterstattung.

 

Rz. 84

In der Gläubigerversammlung sind nur die anwesenden Gläubiger stimmberechtigt. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Entscheidend ist, dass die Forderungen der Gläubiger, die dem Beschluss zustimmen, mehr als die Hälfte der Forderungssumme ausmachen, § 76 Abs. 2 InsO.

 

Rz. 85

Die Beschlüsse sind für den Insolvenzverwalter, die nicht erschienenen oder auch überstimmten Gläubiger sowie für das Gericht bindend. Gem. § 78 Abs. 1 InsO kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Verwalters oder eines Insolvenzgläubigers die Ausführung eines Beschlusses untersagen, wenn es der Ansicht ist, dass dieser Beschluss den gemeinsamen Interessen der Gläubiger widerspricht. Im Innenverhältnis ist der Insolvenzverwalter an den Beschluss gebunden. Gleichwohl sind Handlungen des Verwalters, die dem Beschluss widersprechen, im Außenverhältnis wirksam.[114]

 

Rz. 86

Die Einberufung weiterer Gläubigerversammlungen erfolgt durch das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters oder des Gläubigerausschusses. Antragsberechtigt sind auch absonderungsberechtigte Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 InsO.

 

Rz. 87

Die Gläubigerversammlung wie auch jeder Prüfungstermin und jeder folgende Termin sind nicht öffentlich. Teilnahmeberechtigt sind nur die Insolvenzgläubiger, die absonderungsberechtigten Gläubiger, der Insolvenzverwalter und der Schuldner.

 

Rz. 88

Grundsätzlich entscheidet die Gläubigerversammlung – es sei denn, ein Gläubigerausschuss ist bestellt, dann entscheidet dieser – über wichtige Geschäfte. § 160 InsO führt beispielhaft auf, welche Rechtshandlungen für das Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung sind: die Veräußerung des Geschäftsbetriebes, des gesamten Warenlagers, freihändige Veräußerung einzelner unbeweglicher Gegenstände, Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen des Gemeinschuldners, Aufnahme erheblicher Darlehen, Durchführung von Rechtsstreiten mit einem erheblichen Streitwert. Darüber hinaus kann die Gläubigerversammlung bspw. den Verwalter beauftragen, einen Insolvenzplan auszuarbeiten, § 218 Abs. 2 InsO. Ohnehin entscheidet sie im Erörterungs- und Abstimmungstermin über die Annahme oder Ablehnung des Insolvenzplanes, § 235 InsO.

[113] Vgl. Preß, Hamburger Kommentar, § 74 Rn 1.
[114] Vgl. Uhlenbruck/Knof, InsO, § 78 Rn 6.

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