§ 19 Insolvenzrecht / 4. Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters und des Treuhänders
 

Rz. 274

Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren richtet sich nach §§ 63, 65 InsO i.V.m. §§ 1, 2, 13, 10, 7, 8 Insolvenzverwalter-Vergütungsverordnung (InsVV) und wurde nach der Reform der Verbraucherentschuldung entsprechend angepasst. Die Regelsätze ergeben sich aus § 2 Abs. 1 InsVV und können nach § 3 InsO zu Zu- und/oder Abschlägen der Regelvergütung führen. Für den Fall, dass keine oder keine ausreichende Insolvenzmasse vorhanden ist, sieht § 2 Abs. 2 InsVV eine Mindestvergütung vor. Dabei richtet sich die Höhe des Anspruchs danach, wie viele Gläubiger in dem Insolvenzverfahren Forderungen angemeldet haben. Auf die Anzahl der Forderungen kommt es nicht an. Haben bis zu zehn Gläubiger Forderungen angemeldet, beträgt die Höhe der Mindestvergütung 1.000 EUR, von 11 bis zu 30 Gläubigern erhöht sich die Vergütung für je angefangene fünf Gläubiger um 150 EUR, ab 31 Gläubiger um jeweils 100 EUR pro angefangene fünf Gläubiger. Eine Einschränkung diesbezüglich ergibt sich jedoch aus § 13 InsVV. Da nicht klar hervorgeht, was der Gesetzgeber mit "Unterlagen" meint, orientieren sich viele Gerichte am Vorliegen der Bescheinigung nach § 305 InsO und setzen die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren auf lediglich 800 EUR bei bis zu zehn Gläubigern fest.

Hinzu kommt ein Gebührenanspruch für die Zustellung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses an die Gläubiger und die Aufforderung an diese zur Forderungsanmeldung sowie der Anspruch auf Auslagenersatz, Zuschläge für die Ausführung des Zustellwesens[233] sowie die hierauf fällig werdende USt.

Die Vergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase richtet sich sodann nach §§ 293, 63 ff. InsO i.V.m. § 14 InsVV.

[233] Vgl. BGH NZI 2008, 444.

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