§ 19 Erbteilungsklage / d) Rechtswirkungen der Zuweisung
 

Rz. 303

Mit Rechtskraft der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts geht das Eigentum an den zugewiesenen Sachen und Rechten auf den Zuweisungsempfänger über, § 13 Abs. 2 GrdstVG. Die weichenden Miterben erhalten statt ihres Erbteils am landwirtschaftlichen Betrieb einen Abfindungsanspruch in Geld, der wertmäßig ihrem Anteil am Betrieb entspricht, § 16 Abs. 1 S. 1 GrdstVG. Bewertungsbasis für diese Abfindungsansprüche ist der Ertragswert des Hofes, § 16 Abs. 1 S. 2 GrdstVG, § 2049 Abs. 2 BGB.

OLG Düsseldorf in FamRZ 1986, 168:

Zitat

"Der Ertragswert ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ein bestimmtes Vielfaches des Reinertrags, der nicht nach dem Bewertungsgesetz ermittelt wird, sondern wegen der Besonderheit jedes Einzelfalls nach betriebswirtschaftlichen Jahresabschlüssen."

 

Rz. 304

Nach Art. 137 EGBGB kann § 2049 Abs. 2 BGB landesrechtlich ergänzt werden durch die Bestimmung eines Vervielfältigers des Reinertrags – meist das 25-Fache, aber auch das 18-Fache, wie z.B. in Bayern nach Art. 68 BayAGBGB, vgl. § 48 Ba.-Wü. AGBGB:

Zitat

(1) Bei der Berechnung des Ertragswerts wird der jährliche Reinertrag des Landgutes durch Schätzung ermittelt.

(2) Als Ertragswert gilt das 18-fache des jährlichen Reinertrags.

Siehe auch Haegele, BWNotZ 1979, 34.

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