Rz. 96
Muster 19.16: Muster für den Revisionsbeklagten: Übersendung der Revisionszulassung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 544 Abs. 3 ZPO
Frau/Herrn
_________________________
_________________________, den _________________________
Unser Zeichen: _________________________
Sehr geehrte Frau _________________________/Sehr geehrter Herr _________________________,
in der vorstehenden Angelegenheit überlasse ich Ihnen beiliegend den Beschluss des BGH vom _________________________, woraus hervorgeht, dass die gegnerische Revision zugelassen werden soll. Da es der BGH versäumt hat, Ihnen gem. § 544 Abs. 3 ZPO Gelegenheit zu geben, zur Beschwerdebegründung der Gegenseite Stellung zu nehmen, kann bis zum
_________________________
die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör analog § 321a ZPO gerügt werden. Die Rüge und die Stellungnahme zu der Beschwerdebegründung der Gegenseite müsste aber von einem vor dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erhoben werden. Bei der Vermittlung bin ich Ihnen gerne behilflich. Wenn ich von Ihnen bis zum
_________________________
keine anderweitige Anweisung erhalte, gehe ich jedoch davon aus, dass Sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht rügen wollen. Ich werde dann von mir aus auf die Angelegenheit zurückkommen, sobald die Gegenseite die Revisionsbegründung vorlegt.[124] Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit und gerne zur Verfügung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
_________________________
Rechtsanwalt
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen