Rz. 95
Muster 19.15: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Beschwerdebegründung bei nicht auszuschließenden Erfolgsaussichten
Frau/Herrn
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_________________________, den _________________________
Unser Zeichen: _________________________
Sehr geehrte Frau _________________________/Sehr geehrter Herr _________________________,
in der vorstehenden Angelegenheit nehme ich Bezug auf mein Schreiben vom _________________________ und überlasse Ihnen in der Anlage die Beschwerdebegründung der Gegenseite. Beigefügt ist ebenfalls die Verfügung des Bundesgerichtshofs, wonach die Möglichkeit gegeben wird, bis zum
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zu der Beschwerdebegründung Stellung zu nehmen. Das Revisionsgericht prüft im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde, ob
| □ | der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beikommt oder |
| □ | die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. |
Wenn die Revision zugelassen worden ist, können diese beiden Einwände im weiteren Verlauf des Revisionsverfahrens nicht mehr vorgebracht werden. Da im vorliegenden Fall nicht auszuschließen ist, dass die Gegenseite mit der Nichtzulassungsbeschwerde bzw. ihrer Revision durchdringen könnte, empfehle ich Ihnen jetzt schon, einen am Revisionsgericht zugelassenen Rechtsanwalt mit der Anfertigung einer Stellungnahme zu der Beschwerdebegründung zu beauftragen. Bei der Vermittlung bin ich Ihnen gerne behilflich. Wenn ich von Ihnen bis zum
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keine anderweitige Anweisung erhalte, werde ich von mir aus jedoch keinen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt mit der Stellungnahme zu der Beschwerdebegründung beauftragen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit und gerne zur Verfügung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
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Rechtsanwalt
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