§ 19 Das Revisionsrecht – d... / XII. Muster für den Revisionsbeklagten: Urteilsübersendung ohne Revisionszulassung
 

Rz. 92

Muster 19.12: Muster für den Revisionsbeklagten: Urteilsübersendung ohne Revisionszulassung

 

Muster 19.12: Muster für den Revisionsbeklagten: Urteilsübersendung ohne Revisionszulassung

Frau/Herrn

_________________________

_________________________, den _________________________

Unser Zeichen: _________________________

Sehr geehrte Frau _________________________/Sehr geehrter Herr _________________________,

in der vorstehenden Angelegenheit kann ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass das Landgericht/Oberlandesgericht _________________________

das angefochtene Urteil des Landgerichts _________________________ auf die Berufung hin abgeändert hat.
die gegnerische Berufung zurückgewiesen hat.

Die Revision ist vom Berufungsgericht nicht zugelassen worden. Der Gegner kann aber gegen die Entscheidung innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. Solange die Möglichkeit der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde besteht, wird die Entscheidung des Berufungsgerichts noch nicht rechtskräftig. Ich werde von mir aus auf die Angelegenheit zurückkommen und verbleibe bis dahin

mit freundlichen Grüßen

_________________________

Rechtsanwalt

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