Rz. 92
Muster 19.12: Muster für den Revisionsbeklagten: Urteilsübersendung ohne Revisionszulassung
Muster 19.12: Muster für den Revisionsbeklagten: Urteilsübersendung ohne Revisionszulassung
Frau/Herrn
_________________________
_________________________, den _________________________
Unser Zeichen: _________________________
Sehr geehrte Frau _________________________/Sehr geehrter Herr _________________________,
in der vorstehenden Angelegenheit kann ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass das Landgericht/Oberlandesgericht _________________________
□ | das angefochtene Urteil des Landgerichts _________________________ auf die Berufung hin abgeändert hat. |
□ | die gegnerische Berufung zurückgewiesen hat. |
Die Revision ist vom Berufungsgericht nicht zugelassen worden. Der Gegner kann aber gegen die Entscheidung innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. Solange die Möglichkeit der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde besteht, wird die Entscheidung des Berufungsgerichts noch nicht rechtskräftig. Ich werde von mir aus auf die Angelegenheit zurückkommen und verbleibe bis dahin
mit freundlichen Grüßen
_________________________
Rechtsanwalt
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