§ 19 Das Revisionsrecht – die Übergabe an den Revisionsa ... / c) Die Gelegenheit zur Stellungnahme auf die Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 57

Gem. § 544 Abs. 3 ZPO gibt das Revisionsgericht dem Revisionsbeklagten Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine Stellungnahme ist erforderlich, wenn dargelegt werden soll, dass Zulassungsgründe für die Revision i.S.v. § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.^[104] Unabhängig von der Stellungnahme prüft das Revisionsgericht aber auch von Amts wegen, ob die Zulassungsgründe i.S.v. § 543 Abs. 2 ZPO schlüssig dargelegt sind.^[105]

[104] BGH NJW 2002, 3334.

[105] BGH WM 2003, 403.