§ 19 Abwicklungs- und Aufhe... / IX. Erledigungsklausel
 

Rz. 22

Eine Ausgleichsklausel, wonach sämtliche Ansprüche aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis mit Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag als erledigt anzusehen sind, gehört ebenfalls zum Standardinhalt eines jeden Abwicklungs- und Aufhebungsvertrags. Sie sind im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass zahlreiche Ansprüche des Arbeitnehmers, wie z.B. auf Zeugniserteilung, betriebliche Altersversorgung und der nach § 13 BUrlG unverzichtbare Anspruch auf Urlaub, nicht von solchen Erledigungsklauseln erfasst werden. Gleiches gilt für den Herausgabeanspruch des Arbeitgebers nach § 667 BGB. Damit die Klausel einer etwaigen AGB-Kontrolle (§ 305c Abs. 1 BGB) standhält, empfiehlt sich ferner deren drucktechnische Hervorhebung.

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