§ 19 Abwicklungs- und Aufhe... / II. Nichtigkeit gem. § 134 BGB oder § 138 BGB
 

Rz. 33

Wie jeder Vertrag kann auch der Abwicklungs- und Aufhebungsvertrag wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) oder ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) nichtig sein.

 

Rz. 34

Wird ein Aufhebungsvertrag rückdatiert, um die Folgen des § 158 SGB III (früher: § 143a SGB III) zu umgehen, verstößt dieser Vertrag gegen § 138 BGB, wenn beide Parteien diesen Zweck verfolgen und der Hauptzweck des Aufhebungsvertrags in der Täuschung der Bundesagentur für Arbeit liegt.

 

Rz. 35

Wird ein Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang geschlossen, so ist dieser wegen objektiver Umgehung des § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig, wenn er nicht auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers gerichtet ist, sondern allein dem Zweck dient, im Anschluss mit dem Betriebserwerber eine neues, für diesen günstigeres Arbeitsverhältnis einzugehen. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem Betriebsveräußerer und damit zusammenhängend der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) ist trotz anschließenden Betriebsübergangs grundsätzlich wirksam, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden aus dem Betrieb gerichtet ist. Daran fehlt es allerdings, wenn zugleich ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber vereinbart oder verbindlich in Aussicht gestellt wird. Auch in einem solchen Fall liegt dann eine Umgehung des § 613a BGB vor.

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