Rz. 23

Beim Vorbehaltsnießbrauch an Personengesellschaften mit betrieblichen Einkünften (sog. Mitunternehmerschaften) hängt die ertragsteuerliche Beurteilung auch davon ab, ob der Nießbraucher, der Übernehmer oder beide ertragsteuerlich als Mitunternehmer anzusehen sind. Nach h.M. ist der Gesellschafter (Übernehmer) in der Regel zumindest auch Mitunternehmer.[24] Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn dem Nießbrauchsbesteller aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Nießbrauchs lediglich noch Einsichts- und Kontrollrechte verbleiben oder wenn zusätzlich eine treuhänderische Rechtsübertragung vereinbart wird.[25] Der Nießbraucher (Übergeber) ist dann Mitunternehmer, wenn er aufgrund der getroffenen Abreden eine Stellung erlangt, die dem Typusbegriff des Mitunternehmers entspricht, d.h. über Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko verfügt.[26] Ist der Nießbraucher Mitunternehmer, hat er den ihm zustehenden Gewinnanteil (entnahmefähiger Teil am festgestellten Gewinn) zu versteuern. Der restliche Teil des Steuerbilanz-Gewinnanteils ist dem Gesellschafter als weiterem Mitunternehmer zuzurechnen.[27] Ist der Nießbraucher hingegen als alleiniger Mitunternehmer anzusehen, liegt aus ertragsteuerlicher Sicht bereits keine Übertragung des Betriebes vor. Dem Nießbraucher werden in diesem Fall sämtliche Einkünfte, die mit dem Anteil zusammenhängen, zugerechnet. Auch die Übertragung des Anteils i.S.d. § 3 Abs. 3 EStG erfolgt erst im Zeitpunkt der Beendigung des Nießbrauchs.[28]

[24] BFH v. 1.3.1994 – VIII R 35/92 – BStBl II 1995, 241, 245; Schmidt/Wacker, EStG, § 15 Rn 309 ff.
[27] Vgl. Schmidt/Wacker, EStG, § 15 Rn 307; BFH v. 10.12.2008, DStR 2009, 321.
[28] Schulze zur Wiesche, BB 2004, 355, 358.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge