Rz. 37

Ertragsteuerliches Ziel der beratenden Gestaltung im Zusammenhang mit der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist i.d.R., dass der Übernehmer die zu erbringenden Versorgungsleistungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehen kann, während der Übergeber korrespondierend hierzu Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen nach § 22 Abs. 1 EStG zu versteuern hat. Denn häufig hat der Übergeber nach der Übergabe geringere Einkünfte als der Übernehmer, sodass die Vorteile aus dem Sonderausgabenabzug beim Übernehmer die steuerlichen Nachteile der Versteuerung beim Übergeber überwiegen. Dieses Ziel kann nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 nur noch in wenigen Fällen erreicht werden, nämlich ausschließlich dann, wenn die Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, der Übertragung eines Betriebs oder der Übertragung bestimmter GmbH-Anteile zu erbringen sind (hierzu siehe Rn 38).[60]

Zur Veranschaulichung der möglichen ertragsteuerlichen Vorteile folgendes kurzes Berechnungsbeispiel:

 

Beispiel

Sohn S hat sich im Übergabevertrag verpflichtet, seinem Vater V als Gegenleistung für die Übertragung sämtlicher Gesellschaftsanteile aus der gewerblich tätigen (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG) XY KG jährlich 40.000 EUR zu zahlen. Aus Vereinfachungsgründen soll der Steuersatz des V 30 Prozent und der des Sohns S (z.B. aufgrund sonstiger Einkünfte) 40 Prozent betragen.

Die XY-KG erwirtschaftet im Jahr 2009 von S zu versteuernde Gewinne i.H.v. 100.000 EUR.

Variante 1:

Die Zahlungen an V sind von ihm nicht als Einkünfte zu versteuern und können korrespondierend von S nicht als Sonderausgaben abgezogen werden:

S hat ein zu versteuerndes Einkommen i.H.v. 100.000 EUR, sodass er 40.000 EUR (40 Prozent) zu versteuern hat. V hat keine Steuern zu zahlen, sodass die Steuerlast von V und S insgesamt 40.000 EUR beträgt.

Variante 2:

V hat die Zahlungen seines Sohns in voller Höhe als wiederkehrende Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG zu versteuern, S kann sie nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Sonderausgaben abziehen.

S versteuert 60.000 EUR (100.000 – 40.000 EUR) und zahlt hierauf 24.000 EUR Steuern (40 Prozent). V hat 40.000 EUR mit seinem persönlichen Steuersatz von 30 Prozent zu versteuern, sodass er 12.000 EUR an Steuern zahlt. Die Gesamtsteuerlast von V und S beträgt in Variante 2 36.000 EUR, sodass eine Ersparnis i.H.v. 4.000 EUR gegenüber der Gestaltung in Variante 1 vorliegt.

 

Rz. 38

Wie bereits erwähnt, wurde die ertragsteuerliche Behandlung der Versorgungsleistungen durch das Jahressteuergesetz 2008 grundlegend geändert. Durch die Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG können nunmehr nur noch bestimmte Vermögenseinheiten zum Substrat einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen gemacht werden, nämlich im Wesentlichen nur noch echte Mitunternehmeranteile und Betriebsvermögen. Zuvor waren für die rechtliche Beurteilung vor allem die Beschlüsse des Großen Senats des BFH[61] sowie die hierauf ergangenen Rentenerlasse des BMF (I[62]/II[63]/III[64]) maßgeblich. Diese gestatteten eine weitreichende Abzugsfähigkeit von Leibrenten und dauernden Lasten. Insbesondere konnte praktisch auch jegliches Vermögen zur Grundlage von Versorgungsleistungen gemacht werden, sofern es nur ausreichende Erträge erwirtschaftete, um diese Versorgungsleistungen zu bestreiten und bestimmte weitere, von Rechtsprechung und Verwaltung entwickelte Voraussetzungen erfüllten. Diese können hier nicht im Detail behandelt werden und sollen daher nachfolgend nur knapp dargestellt werden.

 

Rz. 39

Die ertragsteuerliche Anerkennung von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben setzt – kurz zusammengefasst – Folgendes voraus:

(1) Es muss eine nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG begünstigte Wirtschaftseinheit übertragen werden. Begünstigt sind Mitunternehmeranteile an Personengesellschaften mit landwirtschaftlicher, gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit. Durch die ausdrückliche Bezugnahme auf § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG dürften gewerblich geprägte Personengesellschaften ohne gewerbliche Tätigkeit i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG nicht hierunter fallen.[65] Weiterhin begünstigt sind Betriebe oder Teilbetriebe nach §§ 6 Abs. 3, 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG und schließlich GmbH-Anteile, sofern mindestens die Hälfte der Geschäftsanteile übertragen werden und der Übernehmer die Geschäftsführertätigkeit des Übergebers fortführt.
(2) Der Übernehmer muss wenigstens teilweise eine unentgeltliche Zuwendung erhalten. Bei Vermögensübertragungen an Angehörige wird dies allerdings widerlegbar vermutet.[66]
(3) Die übertragene Wirtschaftseinheit muss ausreichend Ertrag bringend sein. Dies ist der Fall, wenn nach überschlägiger Berechnung die wiederkehrenden Leistungen nicht höher sind als der langfristig erzielbare Ertrag des übergebenen Vermögens.[67]
(4) Versorgungsleistungen werden regelmäßig nur dann als wiederkehrende Leistungen anerkannt, wenn sie auf die Lebenszeit de...

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