§ 18 Unterhalt des gemeinschaftlichen minderjährigen Kindes / A. Anspruch auf Barunterhalt

Rz. 1

Mit der Trennung der Eheleute entsteht auch ein Anspruch auf Barunterhalt des Kindes gegen den Elternteil, der nicht die Betreuung des Kindes übernommen hat (vgl. § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB). Barunterhalt und Betreuungsunterhalt sind grundsätzlich gleichwertig.

Rz. 2

Ein minderjähriges Kind ist mangels eigener Leistungsfähigkeit grundsätzlich bedürftig, so dass über das prinzipielle Bestehen eines Unterhaltsanspruchs regelmäßig kein Streit besteht. Ausnahmen können dann gegeben sein, wenn das noch minderjährige Kind die Schule bereits verlassen hat und keiner Ausbildung nachgeht.

Rz. 3

Wird lediglich der Mindestunterhalt nach § 1612a Abs. 1 BGB verlangt, erfordert der Unterhaltsbedarf der Kinder nach § 1610 BGB keine besondere Darlegung.^[1]

Denkbar sind aber auch vertragliche Unterhaltsansprüche, so z.B. nach Einwilligung in künstliche Befruchtung ohne Anerkennung der Vaterschaft.^[2]

Rz. 4

Der Barunterhaltsanspruch richtet sich auf Geldzahlung (§ 1612 Abs. 1 S. 1 BGB). Der barunterhaltspflichtige Elternteil kann seine Barzahlungsverpflichtung nicht dadurch reduzieren, dass er z.B. dem Kind während eines Umgangswochenendes Kleidung kauft.

Rz. 5

In § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB ist festgelegt, dass das Kindergeld beim minderjährigen Kind zur Hälfte zur Deckung des Barbedarfes zu verwenden ist, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt.

Rz. 6

Dieser 2020 und 2021 ausgezahlte Corona-Kinderbonus wird zwar bei den Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld nicht als Einkommen berücksichtigt und auch beim Unterhaltsvorschuss nicht angerechnet. Für die Berechnung des Unterhaltes besteht allerdings keine solche Einschränkung. Daher wird der Corona-Kinderbonus – wie der im Jahr 2009 einmalig ausbezahlte Kinderbonus – gemäß § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BGB hälftig auf den Kindesunterhaltsbarbedarf eines minderjährigen, bei einem Elternteil lebenden Kindes angerechnet,^[3] auch wenn damit letztlich nur die Hälfte des Bonus dem alleinerziehenden kindesbetreuenden Elternteil zusteht.

Praxistipp:

Der 7. Senat des OLG Koblenz hat seine gegenteilige Ansicht, der Kinderbonus sei unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen,^[4] inzwischen aufgegeben und sich der Gegenansicht angeschlossen.^[5]

[1] BGH v. 5.11.2014 – XII ZB 599/13, FamRZ 2015, 23.

[2] BGH v. 23.9.2015 – XII ZR 99/14, FamRZ 2015, 2134.

[3] OLG Koblenz Beschl. v. 1.12.2020 – 13 UF 375/20 m.w.N.; Schürmann, FamRB 2020, 253; AG Bergheim FamRZ 2021, 102, m. Anm. Borth.

[4] OLG Koblenz, Beschl. v. 8.3.2021 – 7 UF 613/20.

[5] OLG Koblenz, Beschl. v. 27.5.2021 – 7 UF 689/20.

I. Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle

Rz. 7

Ein minderjähriges Kind ist mangels eigener Leistungsfähigkeit grundsätzlich bedürftig, so dass über das prinzipielle Bestehen eines Unterhaltsanspruchs regelmäßig kein Streit besteht. Ausnahmen können dann gegeben sein, wenn das noch minderjährige Kind die Schule bereits verlassen hat und keiner Ausbildung nachgeht.

Rz. 8

Grundsätzlich sind beide Eltern dem Kind gegenüber unterhaltspflichtig. Bei minderjährigen Kindern erfüllt aber ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch die Betreuung und Erziehung des Kindes (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB). Der andere Elternteil muss Barunterhalt leisten. Der Bedarf des minderjährigen Kindes richtet sich daher allein nach dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils.

In der Praxis wird zur Bemessung des Unterhaltsanspruchs das unterhaltsrechtlich relevante bereinigte Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils ermittelt und dann mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle daraus aufgrund des Alters des Kindes der Kindesunterhaltsbetrag festgestellt.

II. Düsseldorfer Tabelle 2022

Rz. 9

	Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4)	Altersstufen in Jahren (§ 1612a Abs. 1 BGB)				Prozentsatz	Bedarfskontrollbetrag (Anm. 6)
		0 – 5	6–11	12–17	ab 18
Alle Beträge in Euro
1.	bis 1.900	396	455	533	569	100	960/1.160
2.	1.901–2.300	416	478	560	598	105	1.400
3.	2.301–2.700	436	501	587	626	110	1.500
4.	2.701–3.100	456	524	613	655	115	1.600
5.	3.101–3.500	476	546	640	683	120	1.700
6.	3.501–3.900	507	583	683	729	128	1.800
7.	3.901–4.300	539	619	725	774	136	1.900
8.	4.301–4.700	571	656	768	820	144	2.000
9.	4.701–5.100	602	692	811	865	152	2.100
10.	5.101–5.500	634	728	853	911	160	2.200
11.	5.501 – 6.200	666	765	896	956	168	2.500
12.	6.201 – 7.000	697	801	939	1002	176	2.900
13.	7.001 – 8.000	729	838	981	1047	184	3.400

Rz. 10

Beispiel:

Der Vater V ist seiner getrenntlebenden Ehefrau F und dem 5 Jahre alten Kind K gegenüber unterhaltspflichtig. Zu berechnen ist der Kindesunterhalt im Jahre 2022

Wenn sein unterhaltsrechtlich relevantes bereinigtes Nettoeinkommen im Monatsdurchschnitt 1.888 EUR beträgt, muss er für K Kindesunterhalt nach Einkommensgruppe 1 Altersstufe 1 der Tabelle aufbringen, also 396 EUR.

Beträgt sein Nettoeinkommen dagegen 4.388 EUR, beläuft sich der Kindesunterhalt für K nach Einkommensgruppe 8 Altersstufe 1 der Tabelle auf 571 EUR.

Abzuziehen ist jeweils das anteilige Kindergeld, wenn es – s...