§ 18 Haftungsfragen und Ins... / aa) Berechnung des Erstattungsanspruchs
 

Rz. 109

Vom Zahlungsverbot werden vom Grundsatz her sämtliche Leistungen zulasten des Gesellschaftsvermögens erfasst, durch die der Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife Liquidität entzogen wurde. Der Zahlungsbegriff ist dabei grundsätzlich weit auszulegen, so dass auch die Lieferung von Sachen, die Erbringung von Dienstleistungen sowie die Übertragung von Rechten als sanktionierbare Verfügungen anzusehen sind. Eine erstattungspflichtige Zahlung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Gesellschaft infolge der Masseschmälerung unmittelbar auch ein Massezufluss zugerechnet werden kann, der bei Verfahrenseröffnung nicht mehr im Gesellschaftsvermögen vorhanden sein muss. Maßgeblich soll dabei für die Bewertung der Zeitpunkt sein, in dem die Masseverkürzung durch einen Massezufluss ausgeglichen wird.

 

Rz. 110

Verboten sind grundsätzlich Zahlungen und Überweisungen, die von einem Guthabenkonto oder aus einem Barbestand geleistet werden. Erlaubt sind hingegen Zahlungen von einem debitorisch geführten Bankkonto, weil hier lediglich ein Gläubigertausch stattfindet und dadurch die Insolvenzmasse im Regelfall nicht berührt wird. Zahlungen von einem debitorischen Bankkonto sind im Ausnahmefall aber dann unzulässig, wenn die kontoführende Bank über absonderungsfähige Sicherungsmittel aus dem Gesellschaftsvermögen verfügt.

 

Rz. 111

Zu beachten ist insbesondere, dass bei einem debitorisch geführten Konto verbotene Zahlungen auch dadurch ausgeführt werden, dass der Geschäftsführer weiterhin Zahlungseingänge auf das debitorische Konto zulässt. Denn dadurch wird die Kreditlinie gegenüber der Bank zurückgeführt, was einer verbotenen Auszahlung gleichzusetzen ist. Diese Konstellation ist für den Geschäftsführer insoweit besonders haftungsrelevant, weil er sich dabei weder mit Hinweis auf die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmann exkulpieren kann noch auf Gegenwerte verweisen können wird, die durch die Zahlung in das Gesellschaftsvermögen gelangt sind. Von einem ordentlichen Geschäftsmann wird vielmehr verlangt, dass er nach dem Eintritt der Insolvenzreife den Forderungseinzug auf ein kreditorisch geführtes Konto umleitet.

 

Rz. 112

Ebenfalls als verbotene Zahlung ist es haftungsbewehrt, wenn der Geschäftsführer es unterlässt, noch nicht genehmigten Lastschriftzahlungen im Einzugsermächtigungsverfahren zu widersprechen, obwohl er dazu noch die rechtliche Möglichkeit hat.

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