§ 18 Elternunterhalt

Fall 54: M1 5.000 EUR – M2 3.000 EUR – G – Elternunterhalt, Leistungsfähigkeit, zwei Unterhaltspflichtige, Haftungsverteilung –

 

Rz. 1

Der verwitwete Elternteil G der Geschwister M1 und M2 lebt im Pflegeheim. Nach Einsatz seines eigenen Einkommens und nach Berücksichtigung der Leistungen aus der ­Pflegekasse hat der vermögenslose G einen ungedeckten Restbedarf von monatlich 2.200 EUR. M1 hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 5.000 EUR (Jahresbruttoeinkommen ca. 180.000 EUR, monatliches Nettoeinkommen ca. 8.000 EUR, nach Bereinigung 5.000 EUR), M2 ein solches in Höhe von 3.000 EUR (Jahresbruttoeinkommen ca. 110.000 EUR, monatliches Nettoeinkommen ca. 5.000 EUR, nach Bereinigung 3.000 EUR). M1 und M2 haben keine weiteren Unterhaltspflichten. G (bzw. der Sozialhilfeträger, der zunächst für den Bedarf aufgekommen ist und auf den der Unterhaltsanspruch übergegangen ist) verlangt von M1 und M2 Unterhalt.

I. Anspruchsinhaberschaft (Aktivlegitimation)

1. Keine Änderung des BGB durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz

 

Rz. 2

Am 1.1.2020 ist das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz erfolgte keine Änderung des BGB-Rechts zum Elternunterhalt als Teil des Verwandtenunterhalts. Zum 1.1.2020 wurde beim Elternunterhalt lediglich – wie in den übrigen Unterhaltsbereichen – der Selbstbehalt angehoben.

 

Südl

Selbstbehalt

21.3.3 Gegenüber Eltern beträgt er mindestens 2.000 EUR. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 700 EUR enthalten. Zusätzlich bleibt die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden, bereinigten Einkommens anrechnungsfrei, bei Vorteilen aus dem Zusammenleben in der Regel 45 % des diesen Mindestbetrag übersteigenden, bereinigten Einkommens.

Somit ergibt sich im direkten Verhältnis unterhaltsberechtigter Elternteil/unterhaltspflichtiges Kind keine Änderung der Rechtslage. Doch hatte und hat die direkte Inanspruchnahme eines Kindes durch einen Elternteil keine Bedeutung in der Rechtspraxis. Die Sachverhalte waren und sind vielmehr so gelagert, dass der Sozialhilfeträger den (ungedeckten) Bedarf des im Pflegeheim lebenden Elternteils deckt und dann einen Rückgriff beim Unterhaltspflichtigen sucht.

Dadurch erfolgte in bestimmten Fällen der – vollständige oder teilweise – Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger. In der Rechtspraxis dominierten also die Fälle, in denen ein Sozialhilfeträger des unterhaltspflichtigen Kindes aus übergegangenem Recht in Anspruch nimmt.

2. Gravierende Änderung beim Anspruchsübergang

a) Die neue Einkommensgrenze

 

Rz. 3

Aufgrund des Angehörigen-Entlastungsgesetzes erfolgt aber ein Anspruchsübergang nur noch bezüglich der Ansprüche, die sich gegen Kinder richten, deren Jahresbruttoeinkommen mehr als 100.000 EUR beträgt. Wie bereits ausgeführt, wurden die BGB-Vorschriften nicht geändert. Nach diesen Vorschriften kann eine Unterhaltspflicht auch bei niedrigerem Einkommen oder gar nur bei Taschengeld des Unterhaltspflichtigen bestehen – sei es alleine oder bei mehreren Unterhaltspflichtigen Kindern ­anteilig (insoweit wird auf die Berechnungsbeispiele in der 6. Auflage verwiesen). Ein Anspruchsübergang erfolgt jedoch nur bezüglich der Ansprüche, bei denen der Unterhaltspflichtige ein Jahresbruttoeinkommen über 100.000 EUR hat. Dadurch wird die praktische Bedeutung des Elternunterhalt stark eingeschränkt.

 

§ 94 SGB XII Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

(1) Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Übergang des Anspruchs ist ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Übergang des Anspruchs ist auch ausgeschlossen, wenn die unterhaltspflichtige Person zum Personenkreis des § 19 gehört oder die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person vom zweiten Grad an verwandt ist. Gleiches gilt für Unterhaltsansprüche gegen Verwandte ersten Grades einer Person, die schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut. § 93 Abs. 4 gilt entsprechend.

(1a) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 EUR (Jahreseinkommensgrenze). Der Übergang von Ansprüchen der Leistungsberechtigten ist ausgeschlossen, sofern Unterhaltsansprüche nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen sind. Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 3 kann der jeweils für die Ausführung des Gesetzes zuständige Träger von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vor, so ist § 117 anzuw...

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