§ 18 Elternunterhalt / II. Bedarf des Elternteils
 

Rz. 3

 

§ 1610 Maß des Unterhalts

(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).

(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

Anders als bei minderjährigen Kindern, die ihre Lebensstellung von den Eltern ableiten und deren Regelbedarf deshalb an das Einkommen der Eltern bzw. eines Elternteils gekoppelt ist (vgl. die einkommensabhängigen Bedarfsbeträge der DT), kommt es beim Elternunterhalt auf die aktuelle Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten an. So begründet eben ein notwendiger Pflegeheimaufenthalt einen Monatsbedarf von mehreren tausend Euro.

Der Bedarf ergibt sich also aus den notwendigen Heimkosten und einem zusätzlichen Barbetrag.

 

BGH, Urt. v. 21.11.2012 – XII ZR 150/10 Leitsatz 1

Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Der unterhaltsrechtliche Bedarf kann vom sozialrechtlichen abweichen.

 

BGH, Beschluss vom 17.6.2015 – XII ZB 458/14 Rn 25

Nach der Rechtsprechung des Senats bestimmt sich der Unterhaltsbedarf des Elternteils regelmäßig durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich mit den dort anfallenden Kosten, soweit diese notwendig sind (Senatsurteil vom 21. November 2012 – XII ZR 150/10 – FamRZ 2013, 203 Rn 15 m.w.N.). Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Kosten können sozialhilferechtliche Kriterien zwar einen Anhalt für die Angemessenheit bieten. Wegen der bestehenden Bandbreite von der Sozialhilfe anerkannter Pflegekosten und Kosten der Unterkunft und Verpflegung (sogenannte Hotelkosten) sowie der unterschiedlichen Investitionskosten können sozialrechtlich und unterhaltsrechtlich anzuerkennende Kosten aber voneinander abweichen (Senatsurteil vom 21. November 2012 – XII ZR 150/10 – FamRZ 2013, 203 Rn 16).

Maßgebend ist die aktuelle Lebenssituation, nicht die frühere bessere.

 

BGH, Urt. v. 21.11.2012 – XII ZR 150/10 Rn 15 ff.

aa) Nach der Rechtsprechung des Senats bestimmt sich der Unterhaltsbedarf des Elternteils regelmäßig durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich mit den dort anfallenden Kosten, soweit diese notwendig sind (vgl. Urteile BGHZ 152, 217, 224 = FamRZ 2002, 1698, 1700 m.w.N. und vom 25.6.2003 – XII ZR 63/00 – FamRZ 2004, 186, 187). Stellt der Unterhaltspflichtige die Notwendigkeit der Kosten in Abrede, so ist von ihm regelmäßig ein substantiiertes Bestreiten zu verlangen (Urteil BGHZ 152, 217, 224 = FamRZ 2002, 1698, 1700). …

bb) Ein an der früher besseren Lebensstellung des Elternteils orientierter höherer Standard ist grundsätzlich nicht mehr angemessen im Sinne von § 1610 Abs. 1 BGB (aA OLG Schleswig OLGR 2003, 407). Denn der angemessene Lebensbedarf der Eltern richtet sich nach deren konkreter (aktueller) Lebenssituation (vgl. Urt. v. 19.2.2003 – XII ZR 67/00 – FamRZ 2003, 860, 861 sowie Urteile vom 17.2.2010 – XII ZR 140/08 – FamRZ 2010, 629 Rn 28 f. m.w.N. und vom 4.8.2010 – XII ZR 7/09 – FamRZ 2010, 1633 Rn 32 f. zum angemessenen Bedarf beim Krankheits- und Altersunterhalt von Ehegatten; Eschenbruch/Klinkhammer Der Unterhaltsprozess 5. Aufl. Kap. 2 Rn 8, 18). Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, so beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstige Heimunterbringung (Hauß Elternunterhalt 3. Aufl. Rn 57). Dass das unterhaltspflichtige Kind selbst in besseren Verhältnissen lebt, hat auf den Unterhaltsbedarf des Elternteils schließlich keinen Einfluss (aA Schnitzler/Günther MAH Familienrecht § 11 Rn 19; Scholz/Kleffmann/Motzer/Soyka Praxishandbuch Familienrecht [Stand Mai 2012] Teil J Rn 12). Denn die Lebensstellung der Eltern ist eine selbstständige und leitet sich nicht von derjenigen ihrer Kinder ab.

Eine andere Frage ist, inwieweit unter Berücksichtigung von Eigeneinkommen und Vermögen eine Bedürftigkeit gegeben ist und inwieweit der Unterhaltsschuldner bezüglich des ungedeckten Restbedarfes leistungsfähig ist. Beim Elternunterhalt sind die Probleme meist bei der Frage, ob und in welchem Umfang der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist, und bei der Frage der Haftungsverteilung zwischen mehreren Unterhaltspflichtigen angesiedelt.

Der Bedarf des Elternteils wird neben den Pflegeheimkosten auch durch einen Barbetrag bestimmt.

 

BGH, Urt. v. 12.12.2012 – XII ZR 43/11 = BeckRS 2012, 01260 = FamRZ 2013, 363

Rn 16

Neben den Heimkosten umfasst die der Mutter gewährte Hilfe einen Barbetrag. Auch insoweit ist unterhaltsrechtlich ein Bedarf anzuerkennen. Ein in einem Heim lebender Unterhaltsberechtigter ist darauf angewiesen, für seine persönlichen, von den Leistungen der Einrichtung nicht umfassten Bedürfnisse über bare Mittel verfügen zu können, weil er andernfalls nicht in der Lage wär...

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