§ 18 Elternunterhalt / C. Fall 56: M 0 EUR + F 4.000 EUR – G 1.200 EUR – Elternunterhalt, ein Unterhaltspflichtiger, verheiratet, ohne eigenes Einkommen, nur Taschengeld –
 

Rz. 24

Der verwitwete Elternteil G des M lebt im Pflegeheim. Nach Einsatz seines eigenen Einkommens und nach Berücksichtigung der Leistungen aus der Pflegekasse hat der vermögenslose G einen ungedeckten Restbedarf von monatlich 1.200 EUR. M ist verheiratet. M hat kein Einkommen.

Seine Ehefrau F hat ein solches in Höhe von 4.000 EUR. G (bzw. der Sozialhilfeträger, der zunächst für den Bedarf aufgekommen ist und auf den der Unterhaltsanspruch übergegangen ist) verlangt von M Unterhalt.

I. Anspruchsgrundlage, Bedarf und Bedürftigkeit (Restbedarf)

 

Rz. 25

Insoweit wird auf die Fälle 54 und 55 (Rdn 1 ff. und 12 ff.) verwiesen.

II. Leistungsfähigkeit (für Elternunterhalt einsetzbares Einkommen)

1. Einkommenslosigkeit

a) (Fast) kein Einkommen

 

Rz. 26

Wenn der Unterhaltspflichtige gar kein Einkommen hat oder ein Einkommen von weniger als 5 bis 7 % des Familieneinkommens kann die Berechnung des Elternunterhalts nicht in der in den Fälle 54 und 55 (Rdn 1 ff. und 12 ff.) dargestellten Art erfolgen.

 

BGH, Urt. v. 12.12.2012 – XII ZR 43/11 = BeckRS 2012, 01260 = FamRZ 2013, 363

Rn 21

Denn die Berechnungsmethode (Anm: gemeint ist die, die gilt, wenn Einkommen vorhanden ist) kommt hier … nicht in Betracht, weil die Beklagte nicht über eigene bare Mittel verfügt, mit denen sie zum Familienunterhalt beizutragen hätte.

M hat gar kein Einkommen. Er muss deshalb seinen Taschengeldanspruch bzw. sein Taschengeld einsetzen.

 

BGH, Beschl. v. 23.7.2014 XII ZB 661/12 Rn 13 = BeckRS 2014, 15665

Nur bei einem unterhalb von 5 bis 7 % des Familieneinkommens liegenden Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist auch ein ihm bis zu dieser Höhe zustehendes Taschengeld einzusetzen und demgemäß der insoweit bestehende Selbstbehalt zu beachten (Senatsbeschluss vom 5.2.2014 – XII ZB 25/13 – FamRZ 2014, 538 Rn 29 unter Hinweis auf Senatsurteil BGHZ 196, 21 = FamRZ 2013, 363 und Dose FamRZ 2013, 993, 1000).

b) Allein ein Wohnwert ist – bei fehlenden Barmitteln – kein Einkommen

 

Rz. 27

Kein Einkommen i.S.d. Taschengeldrechtsprechung ist ein etwaiger Wohnwert, wie er im Fallbeispiel jedoch nicht gegeben ist.

Ein bloßer Wohnwert stellt kein Einkommen bei der Beantwortung der Frage, ob der Unterhaltspflichtige mehr als 5–7 % des Familieneinkommens hat. Denn ein Wohnwert beinhaltet keine Barmittel.

 

BGH, Urt. v. 12.12.2012 – XII ZR 43/11 = BeckRS 2012, 01260 = FamRZ 2013, 363

Rn 22

Die Beklagte erzielt indessen kein Einkommen, das auf Familienunterhalt einerseits und Elternunterhalt andererseits aufgeteilt werden könnte. Sie kommt als Miteigentümerin der von den Eheleuten bewohnten Ehewohnung – wovon der Senat aufgrund der getroffenen Feststellungen auszugehen hat – nur in den Genuss des Vorteils mietfreien Wohnens. Dieser Vorteil ist zwar beim Elternunterhalt in Höhe der angemessenen ersparten Miete zu bewerten (vgl. Senatsurteile vom 19.3.2003 – XII ZR 123/00 – FamRZ 2003, 1179, 1180 f. und BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn 29 ff.). Das ändert aber nichts daran, dass der Beklagten hieraus keine Mittel zur Verfügung stehen, die sie für den Unterhalt ihrer Mutter einsetzen könnte. Denn der Ehemann der Beklagten braucht als Miteigentümer an die Beklagte keine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Beanspruchen kann die Beklagte allein Familienunterhalt nach den §§ 1360, 1360 a BGB, der im vorliegenden Fall aufgrund des bestehenden Miteigentums keine Wohnkosten, sondern nur die Nebenkosten umfasst und im Übrigen nicht auf Gewährung einer Geldrente gerichtet ist (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 19.2.2003 – XII ZR 67/00 – FamRZ 2003, 860, 865).

c) Anspruch auf Trennungs- oder Geschiedenenunterhalt ist Einkommen

 

Rz. 28

Ein solcher Anspruch auf Trennungs- oder Geschiedenenunterhalt besteht im Fallbeispiel aber nicht. M und F leben in intakter Ehe. Es besteht nur ein Anspruch auf Familienunterhalt (§§ 1360, 1360 a BGB).

2. Taschengeld als einzusetzendes Einkommen

 

Rz. 29

M hat kein Einkommen. Er muss jedoch seinen Taschengeldanspruch bzw. sein Taschengeld einsetzen.

 

BGH, Beschl. v. 5.2.2014 – XII ZB 25/13 Rn 20 = BeckRS 2014, 04468

Wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte über kein eigenes Einkommen verfügt, hat er nach der Rechtsprechung des Senats sein Taschengeld für den Elternunterhalt einzusetzen,

wobei ihm allerdings ein Betrag in Höhe von 5 bis 7 % des Familienselbstbehalts (vgl. Dose FamRZ 2013, 993, 1000 [Fn 57])

sowie in Höhe der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengeldes verbleiben muss (Senatsurteil BGHZ 196, 21 = FamRZ 2013, 363).

 

BGH, Urt. v. 12.12.2012 – XII ZR 43/11 = BeckRS 2012, 01260 = FamRZ 2013, 363

Rn 25

Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass eine Heranziehung des Taschengeldes für Unterhaltszwecke in Betracht kommt.

Rn 26

Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass der Anspruch auf Taschengeld Bestandteil des Familienunterhalts nach den §§ 1360, 1360 a BGB ist.

Zu dem angemessenen Familienunterhalt gehören unter anderem Kosten für Wohnung, Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung, kulturelle Bedürfnisse, Kranken- und Altersvorsorge, Urlaub usw., die in der Regel in Form des Naturalunterhalts gewährt werden.

Außerdem hat jeder der Ehegatten Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamteinkommens als Taschengeld, das heißt auf einen Geldbetrag, der ihm die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer...

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